Staatssicherheit und Auschwitz

Die DDR bezeichnete sich in ihrer Verfassung als antifaschistischen Staat und nahm für sich in Anspruch, im Gegensatz zur damaligen Bundesrepublik mit sämtlichen Kontinuitäten der NS-Zeit gebrochen zu haben. Dabei schob die SED auch die historische Verantwortung für die Verbrechen des NS-Regimes dem Westen zu. Nach ihrer Lesart war die Mehrzahl der moralisch und strafrechtlich für die NS-Verbrechen Verantwortlichen in den Westen geflüchtet. Generell galt die Aufarbeitung der NS-Diktatur in der DDR schon mit der "antifaschistisch-demokratischen Umwälzung", wie die Errichtung des sozialistischen Staates genannt wurde, und den damit einhergehenden radikalen gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungen als abgeschlossen.

Die Vergangenheitsbewältigung der Bundesrepublik entsprach in einem gewissen Grade tatsächlich dem von der DDR-Propaganda vermittelten Klischee. Tatsächlich tat sich die BRD schwer mit einer konsequenten Verfolgung der NS-Täter. Gleichzeitig gelangten hier Personen, die sich später als belastete ehemalige Funktionsträger des NS-Staates entpuppten, in den öffentlichen Dienst, insbesondere auch bei den Nachrichtendiensten, der Polizei und der Justiz. Damit lieferte West-Deutschland quasi einen "Beleg" für die ostdeutschen Behauptungen. Dies bot ein ideales Angriffsziel für die Ende der Fünfzigerjahre einsetzenden "antifaschistischen Kampagnen" der DDR. Hinzu kamen vermeintliche oder tatsächliche Skandale im Umgang mit der NS-Zeit sowie die schleppende und oft unbefriedigende Ahndung der NS-Gewaltkriminalität in der Frühzeit der Bundesrepublik.

Erst ab 1958 setzten dann aber in der Bundesrepublik langsam systematische Bemühungen zur Verfolgung von NS-Verbrechen ein. Einen Meilenstein der justiziellen und öffentlichen Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Judenmord bildete das nach fünfeinhalbjährigen Ermittlungen eröffnete Hauptverfahren im 1. Auschwitz-Prozess. Ab dem 20. Dezember 1963 mussten sich vor dem Schwurgericht am Landgericht Frankfurt am Main 22 Angeklagte wegen Mordes und Beihilfe zum Mord verantworten. Zwei Verfahren wurden später wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt. Bis auf einen Funktionshäftling hatten alle Angeklagten mit SS-Dienstgraden der Nomenklatur des Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz angehört.

Die DDR, die bis dato kein gleichwertiges Verfahren vorzuweisen hatte, trat als Vertreterin von Nebenklägern auf. Dies waren Menschen, die in der DDR, Polen und der Tschechoslowakei lebten und in Frankfurt von DDR-Staranwalt Friedrich Karl Kaul vertreten wurden. Gemäß einem SED-Politbüro-Beschluss sollte er dabei den Prozess in ein Tribunal gegen den IG-Farben-Konzern umfunktionieren. In der Lesart der SED war es ein Konzern, der als Vertreter des "Finanzkapitals" ein konstitutives Element des Faschismus repräsentierte. Auch wenn er nun zerschlagen und in acht Firmen aufgeteilt sei, nehme er in der Gegenwart eine herausragende Stellung in der Wirtschaft der Bundesrepublik ein. Dieser propagandistische Angriff auf die Bundesrepublik war allerdings nur von begrenztem Erfolg gekrönt.

Der gesamte Prozess ist dokumentiert in Mitschriften und Tonmitschnitten sowie der Multimedia-Seite zum Prozess.

Am Ende wurden sieben Beschuldigte wegen Mordes, zehn wegen Beihilfe zum Mord verurteilt und drei erreichten einen Freispruch. Als Strafmaß verhängte das Gericht sechs lebenslängliche Haftstrafen sowie elf Freiheitsstrafen zwischen drei ein viertel und 14 Jahren. Der Auschwitz-Prozess erreichte vor allem sein eigentliches Ziel. Auf 920 Seiten der Urteilsbegründung führte er der bundesrepublikanischen, aber auch der Weltöffentlichkeit vor Augen, was die "Endlösung der Judenfrage" in der Praxis bedeutet hatte. Es war eine vom NS-Staat akribisch geplante, arbeitsteilig organisierte und schließlich industriell durchgeführte Massentötung von Menschen.

Da die DDR die Täterproblematik propagandistisch gleichsam in den Westen exportiert hatte, barg jede im eigenen Lande entdeckte Person, die an den NS-Verbrechen beteiligt war, ein Risiko. Seine oder ihre öffentliche Behandlung hätte einen Glaubwürdigkeitsverlust bewirken können. Die Partei- und Staatsführung musste deshalb darauf achten, dass die strafrechtlichen Aktivitäten ihrer Justiz nicht allzu sehr in Widerspruch zu den Aussagen ihrer Kampagnen gerieten. Die Kombination aus vehement vorgetragenen Vorwürfen gegenüber der Bundesrepublik bei gleichzeitiger Zurückhaltung bei der Verfolgung von Verdächtigen im eigenen Land, bescherte dem Ministerium für StaatssicherheitMinisterium für StaatssicherheitDas Ministerium für Staatssicherheit (umgangssprachlich oft kurz "Stasi") war politische... (MfSMinisterium für StaatssicherheitDas Ministerium für Staatssicherheit (umgangssprachlich oft kurz "Stasi") war politische...) eine Schlüsselrolle.

Es war die Staatssicherheit, die mit ihren konspirativen Mitteln und einer faktischen Monopolisierung einschlägiger NS-Akten die betreffenden Informationen unter Kontrolle halten konnte. So verschaffte sie der politischen Führung die Handhabe für die weitere Verbreitung ihrer Sichtweise und die Unterdrückung gegenteiliger Fakten.

Die DDR hatte mit ihren rechtlichen Normen zur Ahndung der NS-Verbrechenskomplexe internationales Recht übernommen, eine Verjährung dieser Delikte verneint und dies sogar in der Verfassung von 1968 verankert. Damit konnte die DDR-Justiz theoretisch weitaus einfacher und umfassender gegen NS-Täter vorgehen als die der Bundesrepublik.