Umweltpolitik in der DDR und der Bundesrepublik

Einführung

In Fragen der Umweltpolitik schien die DDR formal zunächst fortschrittlicher zu sein als die Bundesrepublik. Bereits 1968 erklärte sie den Schutz der Natur und der Umwelt zur Pflicht des Staates und der Gesellschaft und verankerte diese in der Verfassung. Zwei Jahre später folgte das Landeskulturgesetz, das die Aufgaben und Ziele der Umweltpolitik in der DDR grundsätzlich regelte. Im Jahr 1972 errichtete die DDR ein Ministerium für Umweltschutz- und Wasserwirtschaft. Die Bundesrepublik legte 1971 erstmalig ein Umweltschutzprogramm vor und errichtete 1974 das Umweltbundesamt in West-Berlin. Im Jahr 1986 folgte die Gründung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Während die Bundesrepublik zunehmend umweltpolitische Standards setzte, drifteten Anspruch und Wirklichkeit der DDR-Umweltpolitik stark auseinander. Die Staatsführung der DDR ordnete den Umweltschutz klar ihren ökonomischen Zielen unter. Insbesondere der Abbau und die Verbrennung von Braunkohle aufgrund von Devisen- und Rohstoffknappheit führte vor allem in großen Industriezentren zu einer hohen Luftverschmutzung, saurem Regen, vergifteten Gewässern und großflächigen Landschaftsschäden. Dies blieb auch der Bevölkerung nicht verborgen und es formierten sich systemkritische Umweltbewegungen unter dem Dach der Kirche.

Verstärkt durch die Umweltbewegung, etablierte sich in der Bundesrepublik ab den 1970er Jahren ein umfassendes Umweltrecht zum Immissions- und Naturschutz. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Reinhaltung der Luft, der Abwasserreinigung und dem Schutz der Wälder. Auch war die Bundesrepublik aktiv in der grenzüberschreitenden Umweltpolitik und finanzierte trotz des Ost-West-Konflikts Umweltschutzmaßnahmen in der DDR.

Umweltpolitik und deutsch-deutsche Beziehungen

1972 richtete die DDR als eines der ersten Länder weltweit ein Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft ein. Dessen Aufgabenstellung und Aufbau definierte das Präsidium des Ministerrates im Dezember 1971 in einem Beschluss: „Das Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft konzentriert sich bei der Entwicklung des Umweltschutzes vor allem auf die Reinhaltung der Gewässer, die Nutzung und den Schutz des Bodens, die Reinhaltung der Luft, die Beseitigung und Verwertung von Siedlungsmüll und industriellen Abprodukten sowie den Schutz vor Lärm.“

Ebenfalls im Jahr 1972 verabschiedeten die Bundesrepublik und die DDR einen Grundlagenvertrag, der ihre Beziehungen zueinander regelte. Im Zusatzprotokoll gab es auch Überlegungen zu einem Rahmenabkommen im Umweltschutz, um „Schäden und Gefahren für die jeweils andere Seite“ abzuwenden. Ein erstes Gespräch dazu fand am 29. November 1973 in Bonn im Haus des Bundesministeriums des Innern statt. Im Rahmen von (Einzel-)Vereinbarungen versuchte die Bundesrepublik die DDR zu Maßnahmen zu verpflichten, die die Schadstoffbelastung von Gewässern und Luft reduzieren sollten. Diese Übereinkünfte wollte die Bundesrepublik auch auf West-Berlin ausdehnen. Der Leiter der DDR-Delegation wies dies jedoch zurück und erklärte den Protest der DDR gegen die beabsichtigte Errichtung des Bundesamtes für Umweltschutz in West-Berlin. Die Verhandlungen brachen daher nach der ersten Gesprächsrunde ab.

Umweltschutz im Grundgesetz der Bundesrepublik

In seiner Regierungserklärung am 18. Januar 1973 kündigte Bundeskanzler Willy Brandt bereits an: „Die Menschen insgesamt haben ein elementares Recht auf eine menschenwürdige Umwelt, dem Verfassungsrang zukommen sollte.“ Ein Jahr später leitete das Bundesministerium des Innern (BMI) unter dem damaligen Minister Hans-Dietrich Genscher erstmals den Bundesressorts den Entwurf einer entsprechenden Grundgesetzergänzung in Form einer wertentscheidenden Grundsatznorm zu. Diese lehnten jedoch überwiegend die Verankerung des Umweltschutzes im Grundgesetz ab. Im September des Jahres 1974 erzielte eine hausinterne Besprechung beim Chef des Bundeskanzleramts, Manfred Schüler, Einigkeit darüber, das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen.

Im Dezember 1974 unternahm Bundesinnenminister Werner Maihofer einen weiteren Versuch und brachte eine Vorlage ins Kabinett ein, die die Verankerung des Umweltschutzes im Grundgesetz vorsah. Als Argument führte er u. a. das Jahresgutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen an, das empfahl, ein Grundrecht auf menschenwürdige Umwelt einzuführen.

Ein Vermerk der Abteilung III (Innere Angelegenheiten) an den Bundeskanzler Helmut Schmidt riet, vor der Einbringung der Kabinettsvorlage, die Arbeitsergebnisse einer vom Europarat 1973 eingesetzten Kommission abzuwarten. Diese habe den Auftrag, innerhalb von drei Jahren „Empfehlungen zur Möglichkeit und Verwirklichung eines effektiveren Rechtsschutzes des Individuums vor Umweltgefährdungen auszuarbeiten“. Letztlich wurde der Umweltschutz als Staatsziel erst am 27. Oktober 1994 mit Einführung des Artikels 20a in die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen.