Rechtsstelle (RS)

Stand: Dezember 2021
Umfang: 37 lfm
Laufzeit: (1945 - 1949) 1950 - 1990
Erschließungsstand: 100 %

Aufgabenstellung

- Mitwirkung an der Gestaltung von Gesetzes- und Vertragsvorhaben
- Mitwirkung an der Ausgestaltung zwischenstaatlicher Beziehungen und der Anwendung internationaler Konventionen
- Mitwirkung an der Ausgestaltung der Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland und zu Westberlin, insbesondere im Zusammenhang mit den Reise- und Besuchervereinbarungen, dem Transitabkommen oder dem Verkehrsvertrag
- Abwicklung des MfS-Rechtsverkehrs insgesamt und Unterstützung der einzelnen Diensteinheiten in Rechtsangelegenheiten (einschließlich Rechtsdokumentation und Führung der Rechtskarteien)
- Unterstützung von Mitarbeitern des MfS in persönlichen Rechtsangelegenheiten vor allem auf den Gebieten Familien-, Zivil- und Erbrecht

Enthält u. a.

- Gutachten und Stellungnahmen zu internationalen und nationalen Rechtsfragen (Grenzabkommen, Verträge der DDR mit der Bundesrepublik Deutschland)
- Interne Rechtsangelegenheiten
- Rechtsangelegenheiten von MfS-Mitarbeitern

Informationen über die Bearbeitung des Teilbestandes

keine Angaben

Findmittel (intern - Stasi-Unterlagen-Archiv):
- Datenbank "Elektronisches Personenregister" (EPR)
- Datenbank "Sachaktenerschließung" (SAE)

Besonderheiten

- Außerdem sind Säcke mit zerrissenen Unterlagen überliefert