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Speicher XII/01 (Strafnachrichten zur allgemeinen Kriminalität und zu Sowjetischen Militärtribunalen)

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Stand: Dezember 2021
Umfang: 5.341 lfm
Laufzeit: (1945 - 1949) 1950 - 1990
Erschließungsstand: 0,03 %

Allgemeine Informationen

Einer Absprache des MfS mit dem Justizministerium der DDR entsprechend wurden seit 1960 Strafnachrichten nach deren Tilgung im Strafregister vom MfS, Abteilung XII, übernommen. Ab 1973 kamen auch ausgewählte Strafakten der sog. allgemeinen Kriminalität und von Militärstraftaten hinzu, deren Aufbewahrungsfristen bei den Staatsanwaltschaften abgelaufen waren. Weiter kamen von der Verwaltung Strafvollzug des Ministerium des Innern (MdI) Gefangenenakten von Verurteilten der Sowjetischen Militärtribunale (SMT) hinzu. Da die Hauptabteilung IX des MfS laut Strafprozessordnung der DDR bei bestimmten Straftatbeständen direktes Ermittlungsorgan war, sind viele dieser Akten auch direkt bzw. durch Zuarbeit des MfS zustande gekommen. Die betroffenen Personen wurden zunächst in der sog. Zentralen Personenkartei F 16 des MfS "passiv" erfasst. Diese Erfassungen wurden ab 1981 entsprechend der neuen Speichernutzungsordnung des MfS herausgelöst. Sie wurden als ein gesonderter Informationsspeicher XII/01 "Speicher über ehemals wegen Delikten der allgemeinen Kriminalität verurteilte Personen" im Zentralarchiv des MfS geführt. Ab 1985 wurde er zum "Speicher über ehemals vorbestrafte Bürger der DDR" erweitert.

Enthält u. a.

Der Speicher XII/01 setzte sich zusammen aus Findmitteln, verfilmtem Schriftgut, einer Sammlung von Beschlüssen und Urteilen sowie aus Registrierbüchern zu verurteilten Personen:
- Hauptkartei (Strafnachrichten/Hinweiskartei), Nebenkartei (Sonderkartei Straftaten)
- Original- und verfilmte Strafnachrichten
- Gefangenenakten der Verwaltung Strafvollzug (VSV) des MdI der DDR
- Strafakten der "Schwerstkriminalität" und Strafakten mit zehn Jahren Aufbewahrungsfrist bei den Staatsanwaltschaften sowie Strafakten, die zur dauernden Aufbewahrung bestimmt waren (auch Ausländer in der DDR)
- Strafnachrichten von Personen, die von den SMT und in den so genannten "Waldheimprozessen" verurteilt wurden
- Strafakten und Ermittlungsverfahren (EV) zu republikflüchtigen Personen sowie zu "politisch-operativ bedeutsamen" Personen

Darin enthaltene Straftaten nach DDR-Gesetzen sind:
- Spionage
- "Boykott- und Kriegshetze"
- "öffentliche Herabwürdigung der Staatsmacht"
- Landes- und Geheimnisverrat
- Republikflucht
- Passvergehen
- Widerstand gegen die Staatsgewalt
- Landfriedensbruch
- Sabotage und "Diversion" gegen die Volkswirtschaft
- unerlaubter Waffenbesitz
- Gewaltandrohung
- Erpressung
- Körperverletzung
- Sexualverbrechen
- Urteilssammlungen der Militärgerichte und der SMT, u. a. gegen SS-Angehörige, Gestapo-Mitarbeiter, darin auch NS-Urteile gegen Bibelforscher/Zeugen Jehova, Wehrmachtsdeserteure

Informationen über die Bearbeitung des Archivbestandes

Zurzeit keine Erschließung; alle Unterlagen sind personenbezogen nutzbar.

Findmittel (intern - Stasi-Unterlagen-Archiv):
- MfS-Karteien und (BStU)-Karteien für einen personenbezogenen Zugriff

Besonderheiten

keine