Im Oktober 2010 beauftragte der Präsident des Deutschen Bundestages die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen (BStU) ein Gutachten zu erstellen, das die Einflussnahme des Ministeriums für Staatssicherheit (MfSMinisterium für StaatssicherheitDas Ministerium für Staatssicherheit (umgangssprachlich oft kurz "Stasi") war politische...) auf die Mitglieder des Deutschen Bundestags in den Jahren 1949 bis 1989 dokumentiert. Erstmals ist mit dem Gutachten eine umfassende Dokumentation und grundlegende Forschungsarbeit zu dieser Thematik vorgelegt. Das Gutachten "Der Deutsche Bundestag 1949 bis 1989 in den Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (
Cover des Gutachtens "Der Deutsche Bundestag 1949 bis 1989 in den Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit ( MfS ) der DDR - Gutachten für den Deutschen Bundestag gemäß § 31 (3) des Stasi -Unterlagen-Gesetzes"., Quelle: BStU
Bundestags-Gutachten veröffentlicht
Die Stasi und das Bonner Parlament
Die Untersuchung zeigt den Umfang der Spionageaktivitäten des MfSMinisterium für StaatssicherheitDas Ministerium für Staatssicherheit (umgangssprachlich oft kurz "Stasi") war politische... auf Basis der relevanten Aktenbestände des Archivs des Bundesbeauftragten für
Das Gutachten stellt im Grundsatz fest, dass der Deutsche Bundestag in den vier Jahrzehnten der deutschen Teilung beständig ein herausragendes Ziel der DDR-Spionage war. Es analysiert die Wege und Methoden des MfS zur Informationsgewinnung aus dem Bundestag. Dies geschieht unter anderem anhand von Fallstudien zu Bundestagsausschüssen und zu Arbeitskreisen der Bundestagsfraktionen. Es zeigt, welche Informationen und Dokumente aus diesen Gremien an das
Informationsquellen
Das Gutachten fragt nach den Informationsquellen des MfSMinisterium für StaatssicherheitDas Ministerium für Staatssicherheit (umgangssprachlich oft kurz "Stasi") war politische... und nennt drei Bereiche:
- SpionageWestarbeit/SpionageDas MfS hat als ein Instrument der DDR, insbesondere der SED-Führung, die politischen Interessen... durch Personen, zu denen die
HV A Hauptverwaltung ASpionageabteilung des MfS, deren Bezeichnung sich an die der Spionageabteilung des KGB, 1.... (Hauptverwaltung AHauptverwaltung ASpionageabteilung des MfS, deren Bezeichnung sich an die der Spionageabteilung des KGB, 1...., die Auslandsspionageabteilung des MfS) eineIM -Akte führte. IM-Akten führte die HV A nicht nur bei bewusst tätigen Agenten, sondern mitunter auch bei "abgeschöpften" Kontaktpersonen. - Spionage durch systematische TelefonüberwachungTelefonüberwachungKonspirative Ermittlungsmethode, auch "Maßnahme A" genannt..
- Informationsgewinnung durch die Ständige Vertretung der DDR in Bonn. Hierbei handelt es sich um einen Grenzbereich zwischen diplomatischer und nachrichtendienstlicher Tätigkeit.
Hintergrundinformationen zum Bereich Spionage durch Personen
Zwischen 1949 und Ende 1989 gehörten 2.190 Politiker/innen dem Bundestag an. Für das Gutachten wurde für alle 2.190 Abgeordneten geprüft, ob und aus welchem Anlass sie in den Karteien des MfSMinisterium für StaatssicherheitDas Ministerium für Staatssicherheit (umgangssprachlich oft kurz "Stasi") war politische... erfasst waren. Durchgesehen wurde sowohl die zentrale
Von den 2.190 Bundestagsabgeordneten der Jahre 1949 bis 1989 identifiziert das Gutachten neun als bewusst tätige Mitarbeiter der DDR-SpionageWestarbeit/SpionageDas MfS hat als ein Instrument der DDR, insbesondere der SED-Führung, die politischen Interessen.... Zwischen 1949 und 1985 befand sich somit fast ununterbrochen zumindest ein Abgeordneter im Bundestag, der zugleich dem MfS zuarbeitete, oft waren es auch mehrere (
Die Karteikartenerfassungen und Archivüberlieferungen weiterer 11 Parlamentarier werden als „problematisch“ eingestuft: Es liegen zwar deutliche Hinweise auf einen Informationsfluss vom jeweiligen Abgeordneten zur HV A vor, dennoch bleiben mehr oder weniger große Zweifel an einer bewussten Tätigkeit zugunsten der DDR-SpionageWestarbeit/SpionageDas MfS hat als ein Instrument der DDR, insbesondere der SED-Führung, die politischen Interessen....
Eine abschließende statistische Angabe, wie viele Bundestagsabgeordnete zwischen 1949 und 1989 als IMInoffizieller MitarbeiterInoffizielle Mitarbeiter waren das wichtigste Instrument des Ministeriums für Staatssicherheit... für das MfS tätig waren, ist daher nicht möglich. Die verbleibende Grauzone ist jedoch überschaubar und wird beschrieben. Eine "
Tatsache ist, dass das MfS in allen vier Jahrzehnten der deutschen Teilung permanent Versuche unternahm, Bundestagsabgeordnete als
Weitere Themen des Gutachtens
Zu den weiteren Themen gehören: die Überwachung der Telefonanschlüsse von Abgeordneten durch das MfS; die Kontrolle von Bundestagsabgeordneten bei Reisen in die DDR, hierbei versuchte Kontaktaufnahmen sowie Einreiseverbote; Abgeordnete, die vor oder nach ihrer Mandatszeit in DDR-Gefängnissen einsaßen; Aktivitäten anderer sozialistischer Geheimdienste gegen den Deutschen Bundestag, sofern sich dies in den MfS-Unterlagen niederschlägt (siehe S. 280-317).
Das Gutachten regt an, die vorgelegten Erkenntnisse mit Forschungen über den bundesdeutschen Parlamentarismus und die innerdeutschen Beziehungen zusammenzuführen, um beispielsweise herauszufinden, inwieweit die MfS-Spionageerkenntnisse das Handeln der DDR-Politik beeinflussten und ihr Vorteile verschafften, oder welche Rolle und Funktion das MfS im innerdeutschen Gefüge genau innehatte.
Relevante Aktenbestände des BStU-Archivs für das Gutachten
Das Gutachten nutzt die im Hinblick auf Bundestagsbelange wichtigsten Aktenbestände im Archiv des BStU. Dazu gehören:
- die elektronische Datenbank der HV AHauptverwaltung ASpionageabteilung des MfS, deren Bezeichnung sich an die der Spionageabteilung des KGB, 1...., die sog. SIRA-Datenbank (Angaben über Art, Inhalt und Umfang der beschafften Spionageinformationen)
- die "Rosenholz"-Kartei (Namens- und VorgangskarteiF 22Aus Gründen der MfS-internen Konspiration wurde - räumlich getrennt von der Personenkartei F 16 -... sowie Statistikbögen der HV A zur Klärung von IM-Verdachtsfällen u.a.,
- Bestände der MfSMinisterium für StaatssicherheitDas Ministerium für Staatssicherheit (umgangssprachlich oft kurz "Stasi") war politische...-Hauptabteilung
III (TelefonüberwachungTelefonüberwachungKonspirative Ermittlungsmethode, auch "Maßnahme A" genannt.), - Bestände der MfS-Hauptabteilung
VI (Reisen von Abgeordneten in die DDR), - Bestände der MfS-Abteilung IX/11 (Untersuchungen des
MfS über die NS-Zeit, auch zu Zwecken politischer Instrumentalisierung), - Arbeiten der JHS („Juristische Hochschule“ des MfS,
insbes. die dort eingereichten Promotionsschriften von MfS-Offizieren, die Einblicke in das theoretische/ideologische Grundgerüst desMfS geben und ihr (Un-)Verständnis für den Parlamentarismus veranschaulichen), - Unterlagen der HV A (überliefert sind insbes. die Berichte der HV A an die Partei- und Staatsführung in der DDR, in denen die HV A kontinuierlich ihre Spionageerkenntnisse übermittelte) u.a.