Die Bundeswehr und der „Krieg gegen den Terror“

Beginn der „Operation Enduring Freedom“

Direkt nach den Anschlägen erreichten zahlreiche internationale Solidaritätsbekundungen die USA. Bereits am 12. September 2001 sicherte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag den USA die uneingeschränkter Solidarität Deutschlands zu. Er bezeichnete den Terrorakt als eine „Kriegserklärung gegen die gesamte zivilisierte Welt“. Auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) erklärte den Anschlag in seiner Resolution vom 12. September 2001 zu einem bewaffneten Angriff auf die USA und zu einer Gefährdung des internationalen Friedens.

Der NATO-Rat stellte am selben Tag in Aussicht, dass der Bündnisfall nach Artikel 5 eintreten könnte, wenn der Angriff auf die USA erwiesenermaßen von außen gekommen sei. Die USA konnten Beweise für die Verantwortung der Terrorgruppe al-Qaida und ihres Anführers Osama bin Laden, die ihren Sitz in Afghanistan hatten, für die Flugzeugentführungen vorlegen. Daraufhin beschloss der NATO-Rat am 4. Oktober 2001, den Bündnisfall auszurufen – zum ersten Mal in der Geschichte der NATO.

Nachdem sich die in Afghanistan regierenden Taliban geweigert hatten, Osama bin Laden auszuliefern, begannen die USA am 7. Oktober 2001, unabhängig von den Beratungen und Entscheidungen der NATO, mit ihrer großangelegten „Operation Enduring Freedom“ (OEF). Sie war der militärische Teil einer umfassenden Anti-Terror-Politik der US-Regierung.

Das Operationsgebiet von OEF erstreckte sich auf den Nahen Osten, Süd-Ost-Asien und Afrika: In Afghanistan stürzten Truppen afghanischer Warlords – die sogenannte Nordallianz – mithilfe von Luftunterstützung und Spezialkräften der USA und verbündeter Streitkräfte innerhalb eines Monats die Taliban-Regierung. Auf den Philippinen unterstützten die USA die Sicherheitskräfte bei der Bekämpfung muslimischer Rebellen, die sich mit al-Qaida verbündet hatten. Vor dem Horn von Afrika sollten US-amerikanische und verbündete Truppen zusammen mit einem internationalem Marineverband dabei helfen, aus Afghanistan geflohene islamistische Terroristen zu bekämpfen und zugleich Piraterie als Einnahmequelle für den internationalen Terrorismus auszutrocknen.

Nachdem die NATO den Bündnisfalls ausgerufen hatte, startete sie die militärischen Bündnis-Operationen „Eagle Assist“ und „Active Endeavour“. Für „Eagle Assist“ verlegte sie ab dem 9. Oktober 2001 Teile der NATO-eigenen AWACS-Flotte (Airborne Early Warning and Control System) in die USA. Sie sollten den Luftraum überwachen und die US-amerikanischen Streitkräfte bei ihrer Luftraumsicherungsmission „Noble Eagle“ unterstützen.

Operation „Active Endeavour“ fand im Mittelmeer statt: Marineeinheiten, vorrangig von Anrainerstaaten unter den NATO-Mitgliedern, überwachten den Seeverkehr und kontrollierten Schiffe, bei denen sie eine Verbindung zum internationalen Terrorismus vermuteten. Die Operation sollte hauptsächlich der Abschreckung dienen und Terroranschläge auf Schiffe – wie etwa den auf die USS „Cole“ im Jahr 2000 – verhindern. In den Jahren 2003/2004 erhielten zivile Schiffe auf Anfrage auch militärischen Geleitschutz durch die Straße von Gibraltar. Hieran waren auch deutsche Schnellboote beteiligt. Die Mission endete erst im Jahr 2016.

Zwei deutsche Einsätze in Afghanistan

OEF macht den Anfang

Für die „Operation Enduring Freedom“ ersuchten die USA das Ausland um militärische, vor allem aber um politische Unterstützung. Als Zeichen der uneingeschränkten Solidarität bot die Bundesregierung den USA an, dass Deutschland sich militärisch an OEF beteiligt. Diese Entscheidung stieß in Teilen der deutschen Öffentlichkeit auf erhebliche Kritik. Denn die Bundeswehr sollte erstmals in einen Auslandseinsatz entsandt werden, der nicht humanitären Zwecken oder der Friedenssicherung diente.

Eine Zustimmung des Bundestages zum Antrag der Bundesregierung über die Beteiligung der Bundeswehr an OEF galt trotz der absoluten Mehrheit der rot-grünen Koalition nicht als sicher. Die Entscheidung zum Bundeswehreinsatz wurde auch in den Regierungsparteien zum Teil kritisch gesehen. Aus diesem Grund verknüpfte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 16. November 2001 die Entscheidung des Bundestages zum deutschen Afghanistan-Einsatz mit der Vertrauensfrage. Die Entscheidung zum Bundeswehreinsatz wurde somit auch zur Zukunftsfrage der rot-grünen Regierung.

Der Antrag der Bundesregierung sah vor, dass sich zunächst 3.900 deutsche Soldaten an der „Operation Enduring Freedom“ beteiligten – darunter auch 100 Spezialkräfte des erst fünf Jahre zuvor aufgestellten Kommandos Spezialkräfte (KSK). In Afghanistan beteiligten sie sich an Suchaktionen nach Taliban-Mitgliedern und der Sicherung von alliierten Operationen. Auch Kräfte der „Strategic Aeromedical Evacuation“ (StratAirMedEvac), die verletzte und erkrankte Soldaten ausflogen, stellte die Bundeswehr zur Verfügung. Außerdem verlegte sie einen ABC-Abwehrverband nach Kuwait, um dort im Falle eines Einsatzes chemischer oder biologischer Waffen durch Terroristen abrufbar zu sein.

Die Bundeswehr beteiligte sich von Anfang auch an der maritimen Komponente von OEF am Horn von Afrika. 1.800 der 3.900 Soldaten waren Marineangehörige und machten damit den größten Anteil am zugebilligten Mandat aus. Sie wurden in Dschibuti stationiert.

Die deutsche Öffentlichkeit betrachtete die Anti-Terror-Politik der US-Regierung und damit auch die „Operation Enduring Freedom“ mehrheitlich sehr kritisch bis ablehnend. Zweifel an der Verhältnismäßigkeit von Luftschlägen, gezielten Tötungen mutmaßlicher und tatsächlicher Terroristen sowie der Außerkraftsetzung rechtsstaatlicher Grundsätze bei der Verhaftung von Terrorverdächtigen riefen verbreitet Ablehnung und Empörung hervor.

Die „International Security Assitance Force“ und der Versuch des „Nation Buildings“

Nachdem die Kräfte der Nordallianz mithilfe der OEF-Kräfte die Taliban-Herrschaft beendet hatten, entstand in Afghanistan ein Machtvakuum. Unter dem Schirm der Vereinten Nationen begannen im November 2001 unterschiedliche afghanische Kräfte und Interessengruppen mit Verhandlungen über eine künftige afghanische Zentralregierung.

Zur Unterstützung legten die Vereinten Nationen eine internationale Konferenzreihe auf, die auf Initiative der Bundesregierung auf dem Petersberg bei Bonn stattfand. Die Verhandlungen hatten das Ziel, Afghanistan in eine friedliche, demokratische und rechtsstaatliche Zukunft zu führen. Um ein sicheres Umfeld für die neue Zentralregierung in Kabul zu schaffen, baten die Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer um die Schaffung einer internationalen Schutztruppe durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Mit Resolution 1386 vom 20. Dezember 2001 autorisierte der Sicherheitsrat die Entsendung der militärischen Schutztruppe (International Security Assistance Force / ISAF).  

Die Bundesregierung beschloss, dass Deutschland zu den ersten und größeren Truppenstellern für ISAF gehören sollte. Der Bundestag stimmte dem Antrag der Bundesregierung auf Entsendung von zunächst 1.200 Soldatinnen und Soldaten nach Kabul am 22. Dezember 2001 zu.

Die ISAF-Mission war zunächst räumlich auf die Hauptstadt Kabul beschränkt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erweiterte das Mandat ab 2003 auf das gesamte Land. Im selben Jahr verständigten sich die NATO-Mitgliedstaaten darauf, die Führung von ISAF zu übernehmen, allerdings weiterhin unter dem Mandat der Vereinten Nationen.

Im Jahr 2006 übernahm die Bundeswehr die militärische Verantwortung für den Norden Afghanistans.

Afghanistan, die Bundeswehr und die Probleme des „Nation Buildings“

Durch die umfangreiche Beteiligung der Bundeswehr und die Verhandlungen auf dem Petersberg versprach sich die Bundesregierung einen starken politischen Einfluss auf den internationalen Prozess zur Zukunft Afghanistans. Sie wollte demonstrieren, dass Deutschland als eine der führenden Industrienationen internationale Verantwortung übernimmt – auch auf militärischem Gebiet.

Das Ende des deutschen Engagements in Afghanistan

Im Jahr 2008 beschloss die NATO auf ihrem Gipfel in Bukarest, die Verantwortung für die Sicherheit Afghanistans schrittweise in einheimische Hände zu geben und gleichzeitig das eigene militärische Engagement zurückzufahren. Im Sommer 2011 begann die Übergangsphase, in der die afghanischen Sicherheitskräfte nach und nach die Sicherheitsverantwortung im ganzen Land übernehmen sollten. Die Truppen der westlichen Alliierten blieben trotzdem noch bis August 2021 in Afghanistan, um die Sicherheitsbemühungen der afghanischen Sicherheitskräfte zu unterstützen.

Die USA verhandelten im Jahr 2020 mit den Taliban, die zu diesem Zeitpunkt als Schattenregierung schon lange weite Teile des Landes faktisch kontrollierten, über den Abzug US-amerikanischer und verbündeter Truppen. Nach Abschluss des Doha-Abkommens verstärkten die Taliban ihre Anschläge gegen den afghanischen Staat. Dadurch brach das demokratische Staats- und Gemeinwesen westlicher Prägung rapide zusammen. Im Chaos verließen die westlichen Soldatinnen und Soldaten sowie zivilen Helferinnen und Helfer fluchtartig das Land. Die ehemaligen Angehörigen der afghanischen Sicherheitskräfte waren den Taliban damit schutzlos ausgeliefert. Viele von ihnen flohen, wurden verfolgt oder ermordet.

Mit den Ursachen und Folgen des 20-jährigen Afghanistan-Engagements und dem desaströsen Ende beschäftigte sich sowohl eine mit Expertinnen und Experten besetzte Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages als auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.

Recherchehinweise

Alle Unterlagen zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan unterliegen noch der archivgesetzlichen Schutzfrist von 30 Jahren nach BArchG §11. Die hier gezeigten Dokumente konnten dank einer Sondergenehmigung des Bundesministeriums der Verteidigung bereits vor Ablauf dieser Frist veröffentlicht werden.

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr prägten das Erscheinungsbild der Bundeswehr. Dafür steht beispielhaft die Aufstellung des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr (EinsFüBw), das mit der Führung der beschriebenen Einsätze seine erste Bewährungsprobe bestehen musste. Eine wenige Jahre später veröffentlichte Informationsbroschüre zeigt, wie sich das Profil der Bundeswehr in den 2010er Jahren von der Landes- und Bündnisverteidigung hin zu einer Armee im Einsatz verschoben hatte. Die Broschüre finden Sie unter folgendem Link.