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Die Außenminister der NATO-Staaten in einem großen Konferenzraum während einer Sondersitzung des NATO-Rats am 10. September 1990. An der Wand im Hintergrund steht das Motto der NATO „Animus in Consulendo Liber“ (Ein freier Geist in der Diskussion).

Sondersitzung des NATO-Rats am 10. September 1990 auf Ebene der Außenminister in Brüssel. Zentrales Thema des Treffens war erneut die Golfkrise, Quelle: NATO Ref. No. 12923/11 / o. Ang.

Golfkrieg und Operation „Ace Guard“

Als der irakische Diktator Saddam Hussein im August 1990 Kuwait überfiel, befürchtete auch die Türkei einen Angriff des Irak. Deutschland entsandte Jagdbomber und Flugabwehrsysteme, um den Luftraum des NATO-Verbündeten zu schützen.

Am 2. August 1990 besetzten irakische Streitkräfte den kleinen Nachbarstaat Kuwait. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen forderte noch am gleichen Tag mit seiner Resolution 660 den Irak zum sofortigen Rückzug auf. Währenddessen begannen die USA mit einem Truppenaufmarsch in der Golfregion, um ihre Verbündeten vor einer weiteren irakischen Aggression zu schützen. (Operation „Desert Shield“). Die Resolution 678 vom 29. November 1990 ermächtigte die Mitgliedsstaaten, die Rückzugsforderungen der Resolution 660 mit allen erforderlichen Mitteln durchzusetzen, sollte der Irak diesen nicht bis zum 15. Januar 1991 nachgekommen sein.

Am 16. Januar 1991 begann eine internationale Koalition unter Führung der USA die Operation „Desert Storm“: Mehrere Wochen führten die Verbündeten Luftschläge durch und erlangten die Luftherrschaft über Kuwait und dem Irak. Die am 24. Februar 1991 zur Befreiung Kuwaits begonnene Bodenoffensive führte zum Rückzug der irakischen Truppen. Vier Tage später verkündete US-Präsident George Bush die Waffenruhe. Die Bundesrepublik beteiligte sich nicht an der direkten militärischen Intervention der US-geführten Koalition. Sie leistete aber umfangreiche logistische, materielle und finanzielle Unterstützung.

Der Konflikt zwang auch die NATO zu einer Reaktion. Vor allem ihr Mitglied Türkei sah sich durch seine geographische Nähe zum Konflikt bedroht. Das Krisenmanagement der NATO umfasste mehrere militärische Bausteine, die zusammen als Operation „Southern Guard“ bezeichnet wurden.

Die Bundesrepublik beteiligte sich im Rahmen ihrer Bündnisverpflichtungen in erheblichem Umfang an diesen Maßnahmen. Zum einen entsandte sie Schiffe der Bundesmarine zur Verstärkung der NATO-Präsenz im östlichen Mittelmeer. Zusammen mit Einheiten anderer NATO-Marinestreitkräfte sollten sie das Seegebiet überwachen und die internationalen Schifffahrtswege vor Minengefahr schützen. Zum anderen stellte die Bundeswehr Soldaten für die integrierten Besatzungen der E-3A-Maschinen (AWACS) der NATO (Operation „Anchor Guard“). Das Bündnis hatte diese zur Luftraumüberwachung in die Türkei verlegt. Als dritten und zugleich umstrittensten Beitrag entsandte die Bundeswehr im Januar 1991 – auf dem Höhepunkt des Konflikts – deutsche Kampfflugzeuge und Luftabwehrverbände in die Ost-Türkei.

  • Tagesbefehl des Inspekteurs der Luftwaffe zum Einsatz der Luftwaffe in der Türkei vom 12. Februar 1991.
    Tagesbefehl des Inspekteurs der Luftwaffe zum Einsatz der Luftwaffe in der Türkei vom 12. Februar 1991.
  • Tagesbefehl des Inspekteurs der Luftwaffe zum Einsatz der Luftwaffe in der Türkei vom 12. Februar 1991.
    Tagesbefehl des Inspekteurs der Luftwaffe zum Einsatz der Luftwaffe in der Türkei vom 12. Februar 1991.
  • Tagesbefehl des Inspekteurs der Luftwaffe zum Einsatz der Luftwaffe in der Türkei vom 12. Februar 1991.
    Tagesbefehl des Inspekteurs der Luftwaffe zum Einsatz der Luftwaffe in der Türkei vom 12. Februar 1991.
  • Tagesbefehl des Inspekteurs der Luftwaffe zum Einsatz der Luftwaffe in der Türkei vom 12. Februar 1991.
    Tagesbefehl des Inspekteurs der Luftwaffe zum Einsatz der Luftwaffe in der Türkei vom 12. Februar 1991.

Das präsentierte Dokument stammt aus Archivgut mit der Signatur BArch, BL 1/43164. Diese Akte entstand beim Referat I 3 des Führungsstabs der Luftwaffe, das u. a. für die Öffentlichkeitsarbeit der Luftwaffe zuständig war. Sie enthält auch Argumentationshilfen für „Ace Guard“ sowie Planungen für die Truppenbetreuung in der Türkei.

Historischer Hintergrund

Aus Sorge vor einer militärischen Bedrohung durch den Irak ersuchte die Türkei die NATO im Herbst 1990 um Unterstützung. Zur Verstärkung der türkischen Luftverteidigung beschloss das westliche Militärbündnis am 2. Januar 1991, unter dem Namen „Operation ‚Ace Guard‘“ die Luftstreitkräfte-Komponente ihrer schnellen Eingreiftruppe, der Allied Mobile Force (AMF), zu entsenden.

Als routinemäßiger Truppensteller für die AMF verlegte die Bundeswehr in den ersten Januartagen 1991 die 2. Staffel des Jagdbombergeschwaders 43 in Oldenburg mit 18 Alpha Jets und Unterstützungskräften ins türkische Erhaç. Die von deutscher Seite geforderten Einsatzregeln (Rules of Engagement) schrieben vor, dass Patrouillenflüge entlang der türkisch-irakischen Grenze in einem gewissen Abstand stattfanden. Diese Regelungen sollten das Risiko einer direkten Konfrontation mit irakischen Streitkräften verringern.

Seitenansicht eines Jagdbomber vom Typ Alpha Jet im Flug. Das Flugzeug ist dabei, abzudrehen, und zeigt seinen Unterboden in Richtung Kamera.
Jagdbomber Alpha Jet im Flug, 1984Quelle: Bundeswehr / Zins, Matthias

Kurze Zeit später stationierte die Bundeswehr zusätzlich Teile des Flugabwehrgeschwaders 36 in Diyarbakir und Teile der Flugabwehrraketengruppe 42 in Erhaç. Mit den Waffensystemen „Roland“ und „Hawk“ schützten mehrere hundert Bundeswehrsoldaten die Militärflugplätze im Südosten der Türkei gegen mögliche irakische Luftangriffe.

Die Bundeswehr verlegte ihre Einheiten im März 1991 nach Deutschland zurück, nachdem der Irak am 28. Februar 1991 einem Waffenstillstand zugestimmt hatte. Dieser erste militärische Auslandseinsatz der deutschen Streitkräfte nach dem Zweiten Weltkrieg – dieses Mal noch innerhalb des NATO-Bündnisgebiets – verlief ohne befürchtete Gefechtshandlungen, Luftangriffe oder größere Zwischenfälle.

Teilnehmer halten anlässlich einer großen Demonstration gegen eine deutschen Beteiligung am Zweiten Golfkrieg im Bonner Hofgarten Transparente hoch. Eines zeigt einen Skelettschädel, in den oben Blut hineinfließt und unten Öl herausfließt. Es trägt die Aufschrift „Irakisch-Amerikanischer Ölfilter“.
Ein Höhepunkt der Proteste gegen das militärische Engagement des Westens am Golf war die Demonstration im Bonner Hofgarten am 26. Januar 1991Quelle: Bundesregierung, B 145 Bild-00160158 / Schambeck, Arne

Das Dokument zeigt jedoch, dass der Einsatz in einem schwierigen politischen und gesellschaftlichen Klima stattfand, das auch die Soldaten erfasste: Die Sowjetunion hatte den für die Deutsche Einheit entscheidenden Zwei-plus-Vier-Vertrag Anfang 1991 noch nicht ratifiziert. Mit Blick auf diese außenpolitische Lage hatte die Bundesregierung eine direkte militärische Beteiligung am Golfkrieg abgelehnt.

Trotzdem war auch der Einsatz im NATO-Rahmen politisch und gesellschaftlich umstritten. Es kam zu Demonstrationen gegen den deutschen Einsatz in der Türkei, dessen Verfassungsmäßigkeit die Opposition infrage stellte. Innerhalb der Bundeswehr gab es Kriegsdienstverweigerungen aufgrund eines möglichen Einsatzes in der Türkei im Rahmen des NATO-Bündnisses. Den Soldaten fehlten dafür aus ihrer Sicht die politische Eindeutigkeit und der gesellschaftliche Rückhalt.

Weitere Perspektiven

Die im Bundesarchiv überlieferten Akten bieten die Möglichkeit, historische Ereignisse aus einer Vielzahl von Perspektiven zu betrachten. Allerdings wohnt diesen amtlichen Quellen immer die Perspektive der bundesdeutschen Exekutiven inne. Um die Ereignisse im Rahmen des Zweiten Golfkriegs im größeren Zusammenhang zu verstehen, bietet es sich an, den Blick über die im Bundesarchiv verwahrten Archivbestände hinaus zu weiten.

Sitzungsprotokolle des Deutschen Bundestages spiegeln die Argumentationslinien wieder, entlang derer die politischen Parteien in Deutschland über die Haltung der Bundesrepublik zum Golfkrieg und die Art der Beteiligung diskutierten. Anhand von Dokumenten aus dem NATO-Archiv lässt sich darüber hinaus nachvollziehen, welche unterschiedlichen nationalen Blickwinkel es innerhalb des Bündnisses auf die Situation am Golf gab.