Die Frage des militärischen Oberbefehls

Das vorliegende Dokument wurde vermutlich von Dr. Eberhard Barth verfasst, dem Leiter der Abteilung III in der Dienststelle Blank, zu dessen Aufgaben das Gebiet „Recht“ zählte. Barth verstand unter dem militärischen Oberbefehl vor allem das Recht zur „Verfügung über alle militärischen Machtmittel“ und die „Mobilmachung der Truppen“.

Der Jurist im Amt Blank betrachtete die Streitkräfte als Teil der Exekutive und sah sie daher eng mit anderen Bereichen dieser Sphäre wie z. B. Äußeres oder Innenpolitik verknüpft. Aus diesem Blickwinkel erschien es ihm folgerichtig, dass nur die Bundesregierung – vor allem in Krisenzeiten – die „richtige[n] Entscheidungen mit der gebotenen Schnelligkeit [...] auch für die Streitkräfte“ treffen könne. Der alternativ dazu infrage kommende Bundespräsident könnte nur verzögert handeln, da er in die Tagespolitik nicht so stark eingebunden sei wie die Bundesregierung. Die beim Bundeskanzler als Träger der Richtlinienkompetenz zusammenlaufende Verantwortung der Regierung – so die Überlegungen Barths – begünstigte eine schnelle und eindeutige Entscheidungsfindung und militärische Befehlsgebung im Krisen- und Konfliktfall.

Somit schieden die weitreichenden verfassungsrechtlichen Befugnisse des Reichspräsidenten der Weimarer Republik als Vorbild für den militärischen Oberbefehl über die Bundeswehr aus. Sie wären zudem schwer vereinbar gewesen mit den sich in der Folgezeit herausbildenden Mitwirkungs- und Kontrollrechten des Deutschen Bundestages.