Der Tag der deutschen Einheit

Volksaufstand am 17. Juni 1953

In der DDR lösen 1953 in einer ohnehin schlechten Versorgungssituation Beschlüsse der Regierung zur Normerhöhung starke Proteste in der Bevölkerung aus. Am 17. Juni 1953 gipfeln die Proteste in etwa 700 Städten in der DDR in Streiks und Demonstrationen. Bei der Niederschlagung der Streiks mit Hilfe sowjetischer Panzer kommt es zu zahlreichen Toten und Verletzten. Etwa 10.000 Personen werden verhaftet. Bis heute ist der Volksaufstand am 17. Juni 1953 in der DDR ein Symbol für den Widerstand der Bevölkerung gegen die DDR-Regierung.

Die Niederschlagung des Aufstandes durch die DDR-Regierung wird in der Bundesrepublik intensiv in den Medien thematisiert und führt zu einer großen Betroffenheit in der Bevölkerung. Da für ein politisches Eingreifen der Bundesregierung kein Handlungsspielraum besteht, gewinnen symbolische Akte, wie die Überlegung, den 17. Juni als nationalen Gedenktag einzurichten, an Bedeutung.

Bereits am 4. August 1953 wird das Gesetz über den Tag der deutschen Einheit vom 4. August 1953  (BGBl. I 1953, S. 778) verabschiedet, mit dem der 17. Juni als Tag der deutschen Einheit zum gesetzlichen Feiertag wird.

Zum ersten Jahrestag des Volksaufstandes findet am 16. Juni 1954 (Der 17. Juni fällt 1954 mit dem Feiertag Fronleichnam zusammen.) im Deutschen Bundestag eine Gedenkveranstaltung statt, bei der Bundeskanzler Konrad Adenauer

bezeichnet.

In der Bundesrepublik finden neben der zentralen Gedenkfeier im Deutschen Bundestag auch in den Ländern weitere Festakte statt. Das im Juni 1954 gegründete Kuratorium Unteilbares Deutschland organisiert jährlich wiederkehrende Veranstaltungen, Plakataktionen, Stafettenläufe sowie den Verkauf von Ansteckern mit dem Abbild des Brandenburger Tors. Der Erlös aus dem Abzeichenverkauf wird einem Fonds zugeführt, der u.a. der „Förderung des menschlichen Zusammenhalts im geteilten Deutschland“ dient.

Mit zunehmendem zeitlichen Abstand wird der 17. Juni in der Bevölkerung der Bundesrepublik auch als Ausflugstag wahrgenommen, was in den Medien der DDR für kritische Propaganda genutzt wird.

Zu einem Foto des Allgemeinen Deutschen Nachrichtendienstes der DDR titelt dieser: „Auch am 17.Juni 1958 nutzten, wie jedes Jahr, viele Westberliner den arbeitsfreien Tag aus, um unberührt vom „17. Juni-Rummel“ der Frontstadtpolitiker, einige Stunden in verschiedenen Erholungszentren des demokratischen Berlin zu verleben.“

Anlässlich des 10. Jahrestages des Volksaufstandes erhebt 1963 der Bundespräsident Heinrich Lübke den 17. Juni zusätzlich zum „nationalen Gedenktag des Deutschen Volkes“ (Zitat: Proklamation des Bundespräsidenten vom 17. Juni 1963, BGBl. I 1963, S. 397)

Gleichzeitig mehren sich jedoch auch kritische Stimmen zum Status des 17. Juni als gesetzlichem Feiertag und zum Bedeutungsverlust des Gedenktages. Das Institut für Demoskopie Allensbach stellt in einer Erhebung 1963 Fragen zum historischen Hintergrund des Gedenktages, zur Angemessenheit der Feierlichkeiten und zur Stellung als arbeitsfreiem, gesetzlichem Feiertag.

Auch im Bundestag und in der Bundesregierung wird die Frage diskutiert, wie der 17. Juni zukünftig angemessen begangen werden soll. In einer Arbeitsgruppe „17. Juni“ des Bundestagsausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen werden verschiedene Optionen dazu angesprochen.

Als Vorbereitung für eine Kabinettsitzung am 7. Februar 1968 wägt Ministerialrat Schnekenburger Argumente für und gegen eine Abschaffung des 17. Juni als gesetzlichem Feiertag ab. Dabei deutet sich bereits an, dass die Frage, wohin der Gewinn eines entsprechenden Arbeitstages fließen soll, ein Streitpunkt ist.

Bereits 1967 legt der Bundesminister des Innern dem Kabinett einen Gesetzentwurf vor, der den 17. Juni als gesetzlichen Feiertag abschaffen soll. Der Entwurf wird zunächst zurückgestellt, aber trotz verschiedener Bedenken im Februar 1968 erneut eingebracht.

Das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen erhält zahlreiche Eingaben aus der Bevölkerung, die den gesetzlichen Feiertag und seine Bedeutung hinterfragen.

1969 wird, wie auch in den folgenden Jahren, im Deutschen Bundestag der 17. Juni im Rahmen einer regulären Arbeitssitzung gewürdigt.
Der Bundeskanzler Dr. Kiesinger stellt am 17. Juni 1969 seinen zweiten Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland vor. 1968 hatte die Bundesregierung erstmals einen solchen Bericht abgegeben, der fortan jährlich erfolgte.

Die Überlegungen zur Abschaffung des gesetzlichen Feiertages bestehen auch zu Beginn der 1970er Jahre weiter fort. Im Vermerk von Ministerialdirektor Dr. Sanne wird deutlich, dass unter anderem eine Einigung der Sozialpartner hinsichtlich des freien Arbeitstages bzw. eines entsprechenden Ausgleichs nicht möglich war.

Anlässlich der Jahrestage des Volksaufstandes von 1953 werden regelmäßig in Pressemitteilungen Erklärungen des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen veröffentlicht. 1981 ruft Minister Egon Franke die Bundesbürger insbesondere zu Reisen zu den Nachbarn in der DDR auf.

Auch am 17. Juni 1989 begeht der Deutsche Bundestag den Feiertag mit einer Gedenkveranstaltung.
Dass die Veranstaltung in dieser Form zum letzten Mal stattfindet, kann keiner der Beteiligten vorhersehen.

Die Ereignisse im Herbst 1989 und die nachfolgenden Entwicklungen öffnen Wege zu einer Vereinigung beider deutscher Staaten, die von vielen nicht mehr für möglich gehalten worden war. Die umwälzenden Veränderungen werden auch daran deutlich, dass am 17. Juni 1990 eine gemeinsame Gedenkveranstaltung von Abgeordneten der Volkskammer der DDR und des Deutschen Bundestages im Schauspielhaus in Berlin stattfindet.

Am 9. November 1989 fiel die Mauer, die zugleich Symbol der Unfreiheit wie auch der Teilung Deutschlands war. Mit dem Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II, S. 889) wird der 3. Oktober zum Tag der deutschen Einheit und zum gesetzlichen Feiertag. Der 17. Juni bleibt nationaler Gedenktag.

Erarbeitung Vera Zahnhausen (Bundesarchiv)

Quellen (Bestände des Bundesarchivs):

• B 106 Bundesministerium des Innern
• B 136 Bundeskanzleramt
• B 137 Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen
• Bild 183 Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst - Zentralbild
• B 145 Bild Presse- und Informationsamt der Bundesregierung - Bildbestand

Juli 2015