Als "Schild und Schwert der Partei" betrachtete sich das MfSMinisterium für StaatssicherheitDas Ministerium für Staatssicherheit (umgangssprachlich oft kurz "Stasi") war politische... stets bereit, Angriffe auf das Herrschaftssystem abzuwehren, feindliche Kräfte zu zerschlagen und sich bedingungslos der führenden Rolle der SED unterzuordnen. Auch wenn nach 1989 führende Parteifunktionäre die Rolle der SED unwichtiger und damit ihre eigene Verantwortung geringer erscheinen lassen wollten, so war das hierarchische Verhältnis von MfS und SED unstrittig. Trotzdem hatte es die Geheimpolizei "innerhalb dieses vorgegebenen Rahmens [...] als Apparat zu einer ungeheuren Machtfülle und einem beträchtlichen Eigengewicht in Ressourcenverteilung und politischen Entscheidungsprozessen" gebracht.
Auch vor psychisch kranken Bürgern meinte das MfS die Partei schützen zu müssen. Dies zeigt ein Beispiel aus dem Vorfeld des X. Parteitags der SED, der vom 11. bis 16. April 1981 in Berlin stattfand. Parteitage wie dieser waren seit jeher Massenveranstaltungen, die die SED zur uneingeschränkten Selbstinszenierung nutzte. Auch im westlichen Ausland wurden die alle fünf Jahre abgehaltenen Parteitage, die seit 1976 im neu eröffneten Berliner "Palast der Republik" stattfanden, aufmerksam beobachtet.
Wenige Tage vor Beginn des Parteitags sandte der Leiter der BVBezirksverwaltungIm Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf... Magdeburg Generalmajor Wilfried Müller ein Schreiben an den Leiter der für das GesundheitswesenÜberwachung des GesundheitswesensDie Krankenhäuser, Polikliniken und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens der DDR wurden - wie... zuständigen AbteilungAbteilungEine selbständige Abteilung ist eine Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den... XX und an alle KDKreisdienststelleDie KD waren neben den Objektdienststellen die territorial zuständigen Diensteinheiten. Sie waren... im Bezirk Magdeburg. Einen Durchschlag des Schreibens reichte der Leiter der Auswertungs- und KontrollgruppeAuswertungs- und Kontrollgruppe1978 wurden die Auswertungs- und Informationsgruppe (AIG) der Bezirksverwaltung (BV) mit der... der BV, Oberstleutnant Grusla, mit Verweis auf die "Aktion Kampfkurs X" an den "Offizier des Hauses" weiter einen Offizier, der außerhalb der allgemeinen Dienstzeit den Betrieb aufrechterhielt und bei Bedarf Sofortmaßnahmen einleiten durfte, die hier vielleicht erforderlich sein konnten.
Einwirkung auf das Gesundheitswesen
In seinem Schreiben wies Müller die Diensteinheiten an, "Einfluß zu nehmen", dass sowohl Patienten in den entsprechenden Fachkliniken als auch psychisch Kranke, die ambulant betreut wurden, nicht zur "Gefahr" für den Parteitag werden konnten. Zwar wurde die SED als Urheberin der Anweisungen in dem Schreiben nicht explizit genannt, doch verbarg sie sich hinter dem im Text erwähnten "Befehl 10/81", den der Minister für Staatssicherheit Erich MielkeMielke, Erich28.12.1907 - 21.05.2000
am 9. März 1981 erlassen hatte. Darin ging es um die Sicherung des Parteitags durch das MfSMinisterium für StaatssicherheitDas Ministerium für Staatssicherheit (umgangssprachlich oft kurz "Stasi") war politische... ein Einsatz, der, wie in der Geheimpolizei üblich, als "Aktion" bezeichnet wurde. Ausdrücklich verlangte der Befehl von den Diensteinheiten, auf das GesundheitswesenÜberwachung des GesundheitswesensDie Krankenhäuser, Polikliniken und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens der DDR wurden - wie... einzuwirken, um den Aufenthalt von psychisch Kranken an den für den Parteitag relevanten Straßen und "Handlungsräumen" zu unterbinden.
Auf der Basis dieses Befehls erteilte Generalmajor Müller seinen Mitarbeitern den Auftrag, dafür zu sorgen, dass "in Krankenhäusern für Psychiatrie untergebrachte Personen nicht ohne Kontrolle die Einrichtungen verlassen können sowie Urlaub und Ausgang auf das unbedingt notwendige Maß reduziert" würden. Diese Maßnahme betraf darüber hinaus auch psychisch kranke, ambulant behandelte Personen, von denen angeblich eine Gefahr hätte ausgehen können. Sie sollten "während des Aktionszeitraums" in Kliniken eingewiesen werden.
Verletzung von Freiheitsrechten im Auftrag der Partei
Eine solche Anordnung stellte eine massive Verletzung der Freiheitsrechte der betroffenen Personen dar, denn es ging nicht um den Schutz anderer Menschen vor psychisch Kranken oder deren Selbstschutz. Ziel war es vielmehr, öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der Kranke im Rahmen des Parteitags zu verhindern ein Ziel, das mit den allgemeinen ethischen Grundwerten der Medizin nicht vereinbar war.
Welches Ausmaß derartige Maßnahmen gegen psychisch Kranke hatten, lässt sich nicht beziffern. Allerdings beschreibt Sonja Süß in ihrer Studie zu Psychiatrie und MfSMinisterium für StaatssicherheitDas Ministerium für Staatssicherheit (umgangssprachlich oft kurz "Stasi") war politische..., dass bei polizeirechtlichen Einweisungen in die Psychiatrie "häufige Rechtsverletzungen, die durchaus systematischen Charakter hatten", zu verzeichnen gewesen seien. Allerdings konnte das MfS in dieser Frage nicht autonom handeln. Vielmehr bedurfte es der Mitwirkung des medizinischen Personals: "Die Resistenz der zuständigen Mediziner gegenüber solchen in der Regel über die Kreisärzte an sie herangetragenen, sachfremden Forderungen war unterschiedlich: Manche weigerten sich erfolgreich unter Hinweis auf die Gesetzeslage, andere versuchten, die Anweisungen zu unterlaufen, wieder andere beugten sich solchen Zumutungen."
Wenige Tage bevor Mielke den Befehl 10/81 erließ, besuchte er die Delegiertentagung der SED-Parteiorganisation in seinem Ministerium, mit der sich seine Offiziere "würdig in die große Volksinitiative zur Vorbereitung des X. Parteitages" einreihten, wie das Parteiorgan Neues Deutschland meldete. An die psychisch Kranken dürfte der Minister dabei wohl kaum gedacht haben. Und doch hätten seine Worte an die Delegierten kaum passender sein können, um die ideologische Grundlage der bevorstehenden Maßnahmen zu unterstreichen: "Nirgendwo dürfen wir dem Feind eine Chance lassen. Seine Absichten müssen bereits im Keime erstickt und zerschlagen werden. [...] Es gilt, immer und überall in der DDR, in allen gesellschaftlichen Bereichen, eine hohe innere Stabilität, Sicherheit und Ordnung zu garantieren. [...] Das verlangt, den vorbeugenden, schadensverhütenden Effekt [der] gesamten Arbeit [des MfS] weiter zu erhöhen."
