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Nr. 135
Besprechung mit Vertretern der Gewerkschaften. 21. April 1923, 10.30 Uhr

R 43 I/212, Bl. 302 f.

Anwesend: Cuno, v. Rosenberg; vom ADGB Leipart und Graßmann; vom DGB Otte; vom Gewerkschaftsring Erkelenz und Schneider1.

Der Herr Reichskanzler legte die Verhältnisse des inländischen Geldmarktes sowie auch die Stellung der Reichsregierung zur Frage eines unmittelbaren Angebots dar.

Herr Leipart kommt zunächst auf die Lohnfrage zu sprechen, die mit dem Reichsarbeitsminister und Reichswirtschaftsminister besonders besprochen werden soll. Er macht die Auffassung seiner Freunde geltend, daß alsbald Verhandlungen mit Frankreich und den Mächten eingeleitet werden sollten. Wenn wir noch länger warten, werden wir nicht mehr auf der Höhe der Kraft des Widerstandes stehen, und darunter werden unsere Unterhändler leiden. Namentlich wird sehr bitter empfunden, daß Bürgermeister auf Aufforderung der Franzosen die Namen von Führern der Eisenbahner genannt haben. Die Häufung der Ausweisungen drückt auf die Stimmung. Die Industrie des besetzten Gebietes müsse allmählich stilliegen. Diesbezügliche Nachrichten aus Darmstadt und Limburg. Bei Verweigerung der Arbeitslosenunterstützung setzt die kommunistische Hetze ein. Wir wünschen, daß die Reichsregierung ein Verhandlungsangebot[419] macht. Das würde gegenwärtig nicht als Schwächezeichen ausgelegt werden können. Führt das Angebot nicht zu Verhandlungen, so wird eine Lähmung des Kampfmutes zu erwarten sein.

Der Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes weist darauf hin, daß Ausweisungen und nicht immer ausreichende Fürsorge für die Ausgewiesenen Schwäche erzeugen. Ob die Reichsregierung nun von sich aus mit einem Angebot an die Gegner herantreten wolle, überlasse der Deutsche Gewerkschaftsbund der Regierung. Er vertraue ihr, daß sie im rechten Zeitpunkt nicht versagen wird.

Der Reichskanzler verweist auf die immer wiederkehrende Verständigungsbereitschaft der Reichsregierung. Auch die Rede von Thomas und Curzon werde in diesem Sinne ihre Erwiderung finden2. In der Kampfführung stelle sich die Regierung ganz auf die Bedürfnisse des Ruhrgebiets ein. An Propaganda werde nach Kräften gearbeitet, sie müsse zum großen Teil verborgen bleiben. Sie arbeitet im Ruhrgebiet mit weiteren Schwierigkeiten als die der Franzosen.

Herr Graßmann3 hält [hier fehlen zwei Zeilen im Protokoll]. Es ist leider dem einfachen Mann zu wenig sichtbar, was die Regierung bisher schon getan hat. Jede Woche, um die die Ruhraktion verkürzt werden kann, wird für die deutsche Wirtschaft von größtem Werte sein.

Herr Leipart: Im Auftrag des Vorstandes wünsche ich, daß die Regierung mit einem Angebot hervortrete, ob ziffernmäßig oder nicht ziffernmäßig, das bleibe der Regierung überlassen. Der Allgemeine [Deutsche] Gewerkschaftsbund will nur, daß Verhandlungen zustande gebracht werden, auch wenn es Überwindungen kostet. Im gegenwärtigen Zeitpunkt, wo wir noch auf der Höhe der Kraft stehen, muß verhandelt werden. Leipart erinnert daran, daß [er] schon vor drei Wochen Staatssekretär Hamm darüber gesprochen habe, daß nun von der Regierung ein Angebot gemacht werden müsse4. Auch heute habe er nicht den Wunsch, daß in der Öffentlichkeit von der Auffassung der Gewerkschaft gesprochen werde. Letztere möchte vielmehr, daß die Reichsregierung aus freiem Entschluß handle, aber die Verantwortung, die den Gewerkschaftsführern obliege, zwinge diese dazu zu raten, da5 vielleicht schon in 8 Tagen nicht mehr weiter gekämpft werden möge, da die Situation sehr prekär wäre.

Der Herr Reichskanzler stellt strengste Vertraulichkeit der Besprechung fest und erinnert daran, daß sie lediglich für die Teilhaber zu deren eigenen Urteilsbildung bestimmt sei.

Fußnoten

¹

Für die Vorgeschichte dieser Besprechung ist ein Vermerk Hamms über ein Gespräch mit Stegerwald am 19. 4. von Bedeutung. Der Vermerk lautet: „Herr Leipart, Vorsitzender des ADGB lud heute die Vertreter der zwei anderen Gewerkschaftsrichtungen zu einer Besprechung ein: Die Situation werde unerträglich. Wir werden es an der Ruhr nicht mehr lange aushalten können. Es müsse alsbald ein befreiender Schritt geschehen. Die Gewerkschaften aller Richtungen müßten sich vereinigen und dies beim RK fordern. Schneider vom Gewerkschaftsring stimmte zu. Neustedt vom Gewerkschaftsring hielt sich zurück. Die Vertreter des Christlichen Deutschen Gewerkschaftsbundes erklärten, nicht Stellung nehmen zu können, sondern die Sache erst mit dem Vorstand besprechen zu müssen. Leipart bat um Stellungnahme bis morgen früh 9 Uhr. Die christlichen Gewerkschaften haben durch Schreiben an Leipart ein Eingehen auf seinen Vorschlag abgelehnt. Das beurteilt die Sache anders. Herr Stegerwald schlägt vor: Der Herr RK müsse von sich aus die Initiative ergreifen und die Gewerkschaften zu einer Aussprache etwa über die Markstützung und Wirtschaftslage einladen. Dabei werde von selbst die Sprache auf das Andere kommen, und der RK würde insbesondere auch durch Vertraulichkeit besser bestimmen können, als wenn die Anregung von der anderen Seite ausginge. Herr Stegerwald möchte empfehlen, daß der Herr RK die Gewerkschaftsgruppen einzeln vornimmt, erkennt aber auch an, daß auch für das Andere erhebliche Gründe sprechen.“ (R 43 I/2023, Bl. 269).

²

Anläßlich einer Ruhrdebatte im Oberhaus hatte Lord Curzon am 20. 4. u. a. erklärt: „Ich kann nicht umhin zu glauben, daß, wenn Deutschland irgendein Anerbieten seiner Bereitschaft und seiner Absicht zu zahlen machte und seinen Wunsch kundgäbe, die Summe durch eigens mit dieser Aufgabe betraute Autoritäten festsetzen zu lassen, und wenn ferner dieses Anerbieten gleichzeitig genaue Bürgschaften für die Festsetzung der Zahlungen enthielte, ein Fortschritt erzielt werden könnte. […] Es liegt im allgemeinen Interesse, daß ein solcher Vorschlag gemacht wird. Früher oder später muß es dazu kommen, und ich meine, je früher, desto besser. Das ist im wesentlichen der Rat, den ich der deutschen Regierung eindringlich gegeben habe und an dessen Richtigkeit zu zweifeln ich keinen Grund sehe. […] Es kann vernünftigerweise geltend gemacht werden, daß der erste Schritt von deutscher Seite kommt.“ (Schultheß 1923, S. 268).

³

Im Text fälschlich „Kraftmann“.

⁴

Vgl. den Vermerk Hamms über sein Gespräch mit Leipart am 28. 3. (Dok. Nr. 110).

⁵

Im Text fälschlich „daß“.