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RTF

Nr. 221
Aufzeichnung des Staatssekretärs Hamm über die Lage im Ruhrgebiet. 20. Juli 1923

R 43 I/214, Bl. 125-127

Die Gewerkschaftsführer Hugo Meyer und Martmöller aus dem Ruhrgebiet sagten mir heute:

Stimmung durch Absperrung usw. nicht schlechter geworden1, Druck allerdings äußerst schwer, Lebensmittelversorgung noch nicht unmittelbar unzureichend,[650] aber ernste Sorge, daß mit der Zeit große Schwierigkeiten entstehen. Die Konsumvereine können jetzt schon ihre Verkaufsquellen nicht mit dem Notwendigen versehen. Besonders schwierig Versorgung mit Vieh und Fleisch. Frühere Anregung, die Schlachthäuser am Rande des besetzten Gebietes stärker heranzuziehen, berücksichtigen. Man hat den Eindruck, daß für die Lebensmittelzufuhr Kraftwagen nicht genügend zur Verfügung gestellt werden. Textilien müssen schon rationiert werden. Die Läden sind nur kurze Zeit offen. Da und dort greift eine dumpfe Stimmung um sich: „Wir machen noch weiter, aber die Sache ist doch verloren“; daher dringend erwünscht, bald etwas an Bewegung zu sehen. Wir glauben, daß die Reichsregierung nicht untätig ist, aber wir können es unseren Leuten nicht beweisen. Die bisherige Steuerpolitik hat die Stimmung sehr ungünstig beeinflußt. Der Umstand, daß alle Finanzlasten nur durch den Notendruck aufgebracht werden, wird nicht auf die Dauer verstanden. Wenn man den Leuten zeigt, daß wir auch finanziell den Kampf rüsten, wird das die Stimmung sehr stark beleben.

Die Wirtschaftspolitik erscheint zu untätig. Daraus, daß der Herr Reichswirtschaftsminister die Devisenverordnung vom 21. Juni nicht selbst unterschrieben hat, hat man den Eindruck, daß er sie sachlich nicht decken wollte2. Man erkennt übrigens an, daß die Reichsregierung im Verhältnis von Staat und Wirtschaft sich nicht von der Wirtschaft führen läßt3.

Eine schwere Belastung sind die Sabotageakten. Man kann ruhig der Auffassung sein, daß manches davon im Rahmen des passiven Widerstandes gehalten war. Die Vorgänge in Duisburg, aber auch namentlich in Münster empören aufs äußerste4. Wir haben den Eindruck, daß die Reichsregierung demgegenüber[651] nicht stark genug vorgeht. In der Arbeiterschaft hat man immer noch den Verdacht, daß die Reichsregierung der Reichswehr nicht ganz sicher sein würde; eingehende Darlegungen schienen ihren Eindruck aber nicht zu verfehlen.

Das Schlimmste ist für den Herbst die Kohlenfrage. Wir können die Frauen nicht in Ruhe halten, wenn nicht Sicherheit für die Hausbrandversorgung gegeben wird. Es war der schwerste Fehler, daß dafür nicht früher gesorgt wurde.

Am Zusammenarbeiten zwischen den Berliner Stellen und dem Abwehrausschuß fehlt es noch in vielem5, so in der Frage, ob für Abfuhr von Deputatkohle Passierscheine erholt werden dürfen. Bei einer Sitzung mit Abgeordneten des besetzten Gebietes teilte Geheimrat Brecht mit, daß die Weisung ergangen sei, Passierscheine zu erholen, während vordem der Abwehrausschuß sich auf den anderen Standpunkt gestellt hatte. Auch das Ruhrkommissariat verfügte im Benehmen mit dem Abwehrausschuß.

Trotz allem ist die Kampfstimmung noch fest, aber im Herbst wird es sehr schwer werden. Rechtsradikale Umtriebe müssen unbedingt ferngehalten werden; beim leisesten Versuch eines rechtsradikalen Putsches würde die Front im Ruhrgebiet auf das äußerste erschüttert werden.

Professor Stein bestätigte mir heute die Stimmung wegen der Kohlenversorgung: Wenn in der ersten Hälfte des Oktober die Kohlenversorgung oder die Beendigung des Ruhrstreites nicht gesichert erschiene, sei es ungeheuer schwer, weiter zu kämpfen. Er hofft im übrigen sehr stark auf weitere Auflösungserscheinungen in der französischen und namentlich in der belgischen Besatzungsarmee6.

Hamm

Fußnoten

¹

Nach dem Sprengstoffanschlag auf die Duisburger Rheinbrücke hatten die belg. Besatzungsbehörden sogleich eine allgemeine Verkehrssperre über Duisburg, Mülheim und Oberhausen verhängt; darüber hinaus unterband die Irko am 2. 7. für zunächst 14 Tage weitgehend den Grenzverkehr zwischen unbesetztem und besetztem Rhein- und Ruhrgebiet. Über die Auswirkung dieser Maßnahmen auf die Versorgung der Bevölkerung mit Geld, Lebensmitteln und Kohlen sowie auf den Personenverkehr, die Post- und Nachrichtenübermittlung wurde am 6. 7. in einer Ressortbesprechung in der Rkei beraten (Aufzeichnung in R 43 I/214, Bl. 48-50). Zu diesen Beschränkungen des Verkehrs kamen weitere einschneidende Ordonnanzen (Nr. 190–193), die am 5. 7. von der Irko erlassen wurden (abgedruckt in RT-Drucks. Nr. 6126, Bd. 379, S. 122 ff.). Die Ordonnanz 192 stellte praktisch jeden aktiven oder passiven Widerstand gegenüber den VO der Irko unter Strafe und verbot außerdem jede finanzielle oder anderweitige Unterstützung des Widerstandes, also z. B. die Zahlung von Erwerbslosengeldern. Über diese Ordonnanz fand am 20. 7. eine Ressortbesprechung in der Rkei statt, bei der OB Jarres u. a. ausführte: „Die Stimmung im Einbruchsgebiet ist gut. Etwas anders ist die Stimmung im altbesetzten Gebiet; dort tritt eine gewisse Zermürbung ein. Die Folgen der erzwungenen Arbeitslosigkeit machen sich bemerkbar. Es wird notwendig sein, möglichst viel Arbeitsgelegenheit zu schaffen.“ (R 43 I/214, Bl. 130-132).

²

Gemeint ist offenbar die Devisenverordnung vom 22. Juni, die von Ebert und Cuno unterzeichnet wurde (RGBl. I, S. 401 f.). Der RWiM hatte seine Bedenken gegen diese VO am 22. 6. im Kabinett vorgetragen (vgl. Dok. Nr. 200).

³

Am 28. 6. hatte StS Hamm nach einem Gespräch mit Stresemann u. a. vermerkt: „Es gehen Gerüchte um, daß der Zusammenstoß zwischen dem RK und Stinnes neulich außergewöhnlich heftig gewesen sei. Der RK habe sich den Ton von Stinnes verbeten und erklärt: ‚Ich bin nicht ein Angestellter von Ihnen, und wenn ich es wäre, würde ich mir diesen Ton auch verbieten.‘ Herr Stinnes habe darauf plötzlich das Zimmer verlassen, Herr Vögler aber nach einigen Tagen eingerenkt.“ (R 43 I/213, Bl. 331). Weitere Angaben über diesen Zusammenstoß waren in R 43 I nicht zu ermitteln. Die Spannungen zwischen der RReg. und namhaften Wirtschaftsführern hatten im übrigen bereits im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des sog. Industrieangebots vom 25. 5. einen ersten Höhepunkt erreicht (vgl. Dok. Nr. 169, Anm. 3).

⁴

Bei dem Sprengstoffanschlag auf die Duisburger Rheinbrücke waren am 30. 6. neun belg. Soldaten ums Leben gekommen. In der Nacht zum 24. 6. war das sozialdemokratische Verlagsunternehmen „Volkswille“ in Münster durch Sprengstoffanschlag zerstört worden. StS Hamm vermerkte dazu nach einem Gespräch mit Stresemann am 28. 6.: „Es wird behauptet, die Attentäter in Münster seien bereits festgesetzt gewesen, dann aber auf persönliche Veranlassung des RK freigelassen worden und hätten dann das Attentat begangen. Das errege die Arbeiterschaft aufs äußerste.“ (R 43 I/213, Bl. 331). Zur weiteren Behandlung dieses Falls vgl. Dok. Nr. 235, P. 6.

⁵

Am 19. 7. beklagte sich Reichskommissar Mehlich in einem sechsseitigen persönlichen Schreiben an den RK über die mangelnde Zusammenarbeit mit den Abwehrausschüssen, die unter der Leitung von Gewerkschaftlern in Dortmund, Köln und Heidelberg bestanden: „Es ist hier der Eindruck entstanden, als ob die Abwehrausschüsse nur noch das fünfte Rad am Wagen spielten und eigentlich nur deshalb noch beständen, weil sie zur Beeinflussung der Arbeitnehmerschaft unentbehrlich sind. Sie erhalten nicht nur keine Informationen über die Absichten und Schritte der RReg., die ihnen einen Überblick über die gesamte politische Lage geben könnten, es fehlt ihnen auch die Einsicht in den Stand der Wirtschaft.“ (R 43 I/214, Bl. 137-142; vollständig abgedruckt in Ursachen und Folgen, Bd. V, S. 152 ff.). Am 28. 7. antwortet Hamm, der RK sei mit Mehlich „völlig einig in dem Wunsch nach reibungsloser Zusammenarbeit“ und schlage eine baldige mündliche Besprechung vor (R 43 I/214, Bl. 143). StS Geib teilt Hamm am 30. 7. noch einmal mit, daß er „eine möglichst baldige Einladung Mehlichs aus politischen Gründen für dringend nötig halte.“ (R 43 I/214, Bl. 144). Die Besprechung kommt aber offenbar nicht mehr zustande.

⁶

Am 14. 7. hatte auch LegSekr. Redlhammer Geheiminformationen aus dem Ruhrgebiet an die Rkei gegeben, in denen über Versorgungsmängel und interne Spannungen bei frz. Truppenteilen berichtet wurde, vom RK abgezeichnet (R 43 I/214, Bl. 117 f.).