Text
Nr. 36
Staatssekretär Hamm an die Reichsminister. 8. Januar 1923
R 43 I/1493, Bl. 149 Entwurf1
[Betrifft: Tagesordnung der Ministerbesprechung vom 8. Januar 1923, 17 Uhr]
Der Herr Reichskanzler beabsichtigt, in der Ministerbesprechung am Montag, dem 8. Januar, nachmittags 5 Uhr, kurz den gegenwärtigen Stand der bei der gegenwärtigen außenpolitischen Lage wichtigsten Fragen zu erörtern, insbesondere also:
1. | die Rechtslage der Reparationsforderungen, |
2. | die Vorkehrungen für die Erhaltung der öffentlichen Sicherheit im Lande und an den Grenzen, |
3. | die Ernährungslage, |
4. | die Wirtschaftslage, insbesondere Stand und Aussichten der Kohlenversorgung, |
5. | die Verkehrslage, |
6. | [122]die Vorsorge gegen Arbeitslosigkeit und für Arbeitslose, |
7. | die Finanzlage und die Möglichkeit der notwendigen Geldbeschaffungen2. |
Hamm
Fußnoten
- 1
Das Rundschreiben ist lt. Vermerk der Kanzlei am 8. 1., 12 h, abgesandt worden. Zudem findet sich ein handschriftlicher Vermerk Hamms: „Sofort auch telefonisch anzukündigen.“ Ein Protokoll der Ministerbesprechung fehlt, ist auch wahrscheinlich gar nicht angefertigt worden. In R 43 I/1347, Bl. 2 f. (Inhaltsangabe von Kabinettsprotokollen) ist mit Bleistift vermerkt: „8.1.23 Sitzung 5 Uhr Reichskanzlerhaus Min.Bespr. (Ohne Protokollführer)“; und in der Rubrik Inhaltsangabe: „1.) Politische Lage 2.) Flüchtlingsfrage“. In gleicher Weise wird auf eine Ministerbesprechung am 5. 1., 11 h, eine Besprechung mit Industrieverbänden am 9. 1., 16 h, und eine Besprechung mit den Parteiführern am 10. 1., 15 h, hingewiesen, jeweils mit dem Zusatz „ohne Protokollführer“. Protokolle dieser Besprechungen waren daher auch nicht zu ermitteln.
- 2
Punkt 7 ist von Hamm handschriftlich hinzugefügt. Offermann vermerkt über eine Sitzung im RFMin. am 6. 1.: „Die Reichsdruckerei und die mit Notendruck beschäftigten privaten Druckereien stellten z. Zt. täglich 100 Mrd. Papiermark her, um den Bedarf des Reichs zu decken. Das bedeutet genau so viel, als der 4jährige Krieg erforderlich gemacht habe. Die Zuschüsse an die Länder für Besoldungen betrügen z. Zt. etwa 1 Billion pro Jahr. Der Kredit des Reichs sei erschöpft, und man müsse äußerst sparsam wirtschaften, um bis zum 20. d. Mts. durchzukommen. Der RT werde dann alsbald mit einer Kreditanforderung sich zu befassen haben, die wohl diesmal über 2 Billionen hinausgehen werde.“ (R 43 I/2565, Bl. 110 f.).