Parteien und Organisationen der DDR im Prozess der Wiedervereinigung

Die Lage in der DDR verschärfte sich im Herbst 1989 unter dem Druck einer massiven Ausreisewelle und anhaltender Massenproteste. Die Forderung, die alte politische Führungsriege abzulösen, wurde immer stärker. Den Sturz Erich Honeckers bereitete eine Gruppe um Egon Krenz vor und inszenierte die Ablösung als freiwilligen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen. So nahm am 18. Oktober 1989 das ZK auf seiner 9. Tagung den Rücktritt des schwer erkrankten Generalsekretärs entgegen.

Unmittelbar vorausgegangen war die Sitzung des Politbüros am 17. Oktober, auf der Willi Stoph den Antrag stellte, Honecker abzulösen. Keiner der Anwesenden trat für Honecker ein, so dass dessen Rücktritt einstimmig beschlossen wurde. Auf der 9. Tagung des ZK wurden außerdem die Sekretäre und Politbüromitglieder Günter Mittag und Joachim Herrmann ohne Begründung von ihren Funktionen entbunden. Egon Krenz wurde für nur 49 Tage der Nachfolger Erich Honeckers an der Spitze der SED. Am 24. Oktober wählte ihn die Volkskammer auch zum Vorsitzenden des Staatsrates sowie zum Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR. Die SED war dem Tempo der Veränderungen nicht gewachsen, es gab kein neues strategisches Konzept. Sie konnte keine konstruktive Rolle übernehmen und die Führung erwies sich als unfähig, die gesellschaftliche Krise im Land zu überwinden. Am 3. Dezember trat Egon Krenz gemeinsam mit dem Politbüro und Zentralkomitee auf der 12. Tagung des ZK zurück.

Armeegeneral Heinz Keßler informierte am 6. November 1989 den Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrats der DDR Egon Krenz über die Grenzverletzungen im Oktober 1989 und die Aktivitäten der Grenztruppen. Als Anlage findet sich neben der ausführlichen schriftlichen Information auch ein graphisch gestalteter statistischer Bericht über die Grenzverletzungen. Bei dem Schriftstück handelt es sich um eine vertrauliche Verschluss-Sache. Egon Krenz verfügte am 10. November mit den Worten „Genossen des PB“, dass die Mitglieder und Kandidaten des Politbüros diese Information zur Kenntnis erhalten sollten.

Auf der Pressekonferenz über den Verlauf der 10. Tagung des ZK der SED verkündete Günter Schabowski am 9. November den Wortlaut des Reisegesetzentwurfs. Auf die Frage nach dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens antwortete er:

Damit waren die Grenzen praktisch offen. Statt eines kontrollierten Reiseverkehrs ab dem 10. November löste diese Mitteilung einen Ansturm der Ostberliner auf die Grenzübergänge aus. Ohne Information und ohne Befehl der Führung standen die Angehörigen der Grenzübergangsstellen großen Menschenansammlungen gegenüber, die nach Westberlin wollten. Die Mauer in Berlin als undurchlässige Systemgrenze und Symbol der deutschen Teilung hörte auf, zu existieren. 

Egon Krenz, als Generalsekretär des ZK der SED und Staatsratsvorsitzender, informierte Michail S. Gorbatschow in einem Telegramm am 10. November über die Lage und das geplante weitere Vorgehen in Berlin. Da diese plötzliche Grenzöffnung weder mit der sowjetischen Partei- und Staatsführung noch mit dem sowjetischen Generalstab abgestimmt war, sollten so Verstimmungen zwischen der Sowjetunion und der DDR vermieden werden.

Zur aktuellen Lage in der DDR

Die Mitarbeiter der Abteilung Parteiorgane im ZK der SED erarbeiteten für die Parteiführung vom 18. Oktober bis 1. Dezember 1989 Informationsberichte zu den wichtigsten politischen Ereignissen. Dabei wurde insbesondere über die aktuelle Lage in der DDR und über Probleme in der SED berichtet. Außerdem wurden bestimmte Tendenzen und mögliche Schlussfolgerungen benannt. Am 10. November stand selbstverständlich die unmittelbar zuvor erfolgte Grenzöffnung im Mittelpunkt der Berichterstattung. Die vorliegende Information spiegelt den Stand um 17 Uhr wider. Der handschriftliche Zusatz stammt von Walter Lorenz, einem Mitarbeiter der Abteilung.

Armeegeneral Heinz Keßler informierte am 13. November 1989 den Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrats der DDR Egon Krenz über ein Fernschreiben von Generalleutnant Walerij Fursin an den Stellvertreter des Ministers für Nationale Verteidigung und Chef des Hauptstabes der NVA Generaloberst Fritz Streletz. Der Stab der Westgruppe der Streitkräfte der UdSSR hatte sich auf Bitte des Ministers für Nationale Verteidigung Heinz Keßler an die westlichen Alliierten mit der Aufforderung gewandt, sich in Berlin neutral zu verhalten. Generalleutnant Walerij Fursin informierte über das Gespräch zu diesen Fragen mit den Chefs der akkreditierten Militärverbindungsmissionen.

Der Leiter des Volkspolizei-Kreisamtes Cottbus übermittelte am 17. November 1989 Wolfgang Herger in dessen Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für Nationale Verteidigung eine Zusammenstellung von Vorschlägen und Meinungen der SED-Mitglieder der Kriminalpolizei des Kreisamtes Cottbus zur Verbesserung der Polizeiarbeit. Dabei ging es auch um Fragen, wie neuen Erscheinungsformen der Kriminalität in Folge der neuen Reiseregelung begegnet werden kann.

Der Arbeitsausschuss des Gehörlosen- und Schwerhörigen-Verbandes der DDR wandte sich am 29. Januar 1990 an Günther Maleuda, um auf die besondere Situation seiner etwa 17000 hörgeschädigten Mitglieder aufmerksam zu machen. Er äußerte insbesondere die Sorge, dass die Belange der Behinderten im Einigungsprozess nicht genügend berücksichtigt werden könnten und forderte die Demokratische Bauernpartei Deutschlands auf, sich für deren Interessen einzusetzen.

Forderungen zur Unterstützung der Wiedervereinigung

National-Demokratische Partei Deutschlands

Der 14. Parteitag der National-Demokratischen Partei Deutschlands fand an drei Tagen statt, am 20. und 21. Januar sowie am 11. Februar 1990. Die Partei suchte eine politische Neuorientierung und grenzte sich sowohl von der SED-PDS als auch von den ehemaligen Blockparteien Christlich Demokratische Union Deutschlands, Liberal-Demokratische Partei Deutschlands und Demokratische Bauernpartei Deutschlands ab. Sie definierte sich als nationale und politische Kraft in der Mitte der DDR.

Ein Wahlprogramm wurde verabschiedet, in dem die Wiedervereinigung befürwortet wurde, allerdings über eine Konföderation und in längeren Zeiträumen. Im Vorfeld des Parteitages äußerten sich einzelne Parteimitglieder, aber auch ganze Orts- und Kreisverbände zu verschiedenen politischen Fragen, so auch der Kreisverband Zittau. Dieser forderte im Schreiben vom 17. Januar den Parteitag auf, sich im Wahlprogramm eindeutig zur Einheit Deutschlands zu bekennen.

Als Vertreter der Fraktion der National-Demokratischen Partei Deutschlands im Präsidium der Volkskammer erhielt Günter Hartmann die Informationen des Sekretariats der Volkskammer zu verschiedenen wichtigen gesellschaftlichen Problemen. In der Information vom 23. Februar 1990 wurden etwa fünfzig Zuschriften für den Zeitraum vom 8. bis 23. Februar zu Fragen der Wiedervereinigung ausgewertet und schwerpunktmäßig erfasst.

Auf Initiative der Bürgerbewegung „Demokratie Jetzt“ wurde ein Zentraler Runder Tisch eingerichtet, der vom 7. Dezember 1989 bis zum 12. März 1990 sechzehnmal tagte. Er unterbreitete Vorschläge, wie die gesellschaftliche Umgestaltung in der DDR erfolgen sollte. Das Themenspektrum der Sitzungen war äußerst vielfältig, beispielsweise wurden Fragen der Militär-, Umwelt- und Sozialpolitik erörtert und der Entwurf einer neuen Verfassung erarbeitet. Das Gremium unterstütze damit aktiv die Regierung Modrow. An den Gesprächen nahmen Vertreter der Parteien und Bürgerbewegungen teil, so auch drei Vertreter der National-Demokratischen Partei Deutschlands und zwei Vertreter von „Demokratie Jetzt“. Gemeinsam reichten sie ein Papier ein, in dem sie ihre Positionen zu den Verhandlungen zwischen Ministerpräsident Hans Modrow und Bundeskanzler Helmut Kohl darlegten. Wolfgang Rauls, der seit dem 11. Februar 1990 Vorsitzender der NDPD war, erhielt es zur Kenntnis (siehe unten, Paraphe oben rechts).

Demokratischer Aufbruch

Der Demokratische Aufbruch war ursprünglich eine oppositionelle Sammlungsbewegung zur Schaffung einer demokratischen Öffentlichkeit und trug im Frühherbst 1989 noch den richtungsweisenden Zusatz „sozial – ökologisch“. Die offizielle Gründung als Partei erfolgte auf dem Parteitag am 16./17. Dezember 1989 in Leipzig. Dieser Parteitag distanzierte sich vom Sozialismus, bekannte sich zur sozialen Marktwirtschaft mit hohem ökologischem Anspruch und zur deutschen Einheit. Da die Kommunalwahlen am 6. Mai 1990 für den Demokratischen Aufbruch enttäuschend ausfielen, fusionierte er im August 1990 mit der CDU in der DDR und ging im Oktober 1990 in die gesamtdeutsche CDU ein.

Grüne Partei und der Unabhängige Frauenverband

Die Grüne Partei in der DDR und der Unabhängige Frauenverband gingen bei der Volkskammerwahl im März 1990 ein Wahlbündnis ein. Dieses errang 2 Prozent und somit acht Sitze. Die verschiedenen Ziele des gemeinsamen Wahlprogramms wurden im Vorfeld auf Flugzetteln, die sich jeweils einem bestimmten Thema widmeten, verbreitet. Nach der Wahl kündigte der Unabhängige Frauenverband das Bündnis, weil die Grüne Partei nach dem Wahlverfahren alle acht Mandate erhielt und sich weigerte, dem Frauenverband einige davon abzutreten.

F.D.P.

Der erste Aufruf zur Schaffung einer neuen liberalen Partei, der F.D.P. der DDR, erfolgte am 25. November 1989 in Berlin. Diese Partei sollte liberal und nicht sozialistisch sein. Einige wenige Bürger trafen sich in den folgenden Monaten, um die Partei aufzubauen. Die offizielle Konstituierung erfolgte am 4. Februar 1990. Bereits einige Tage später am 12. Februar ging sie mit der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands und der Deutschen Forumpartei ein liberales Wahlbündnis ein. Dieses sollte die Vorstufe des späteren Zusammenschlusses bilden. Das Bündnis errang 5,3 Prozent der Stimmen und damit 21 Sitze in der Volkskammer. Es beteiligte sich an der letzten DDR-Regierung unter Lothar de Maizière. Am 11. August 1990 fusionierte die F.D.P. mit dem Bund Freier Demokraten, der Deutschen Forumpartei und den westdeutschen Liberalen zur gesamtdeutschen FDP.

Allianz für Deutschland

Das Wahlbündnis „Allianz für Deutschland“, bestehend aus Demokratischem Aufbruch, Deutscher Sozialer Union und CDU (Ost), warb insbesondere mit der Forderung nach einer schnellen Wiedervereinigung um Stimmen für die Wahl zur Volkskammer am 18. März 1990. Die Allianz ging mit 48,15 Prozent der Stimmen, von denen der Großteil auf die CDU entfiel, als Wahlsieger hervor und erreichte 192 der 400 Mandate. Sie bildete mit dem Bund Freier Demokraten und der SPD-Ost eine Große Koalition. Ministerpräsident wurde Lothar de Maizière.

Deutsche Soziale Union

Die Deutsche Soziale Union wurde von mehr als zehn christlichen, liberalen und bürgerlich-konservativen Oppositionsgruppen am 20. Januar in Leipzig gegründet. Dazu zählten u.a. die Forumpartei, die Fortschrittliche Volkspartei, die Deutsche Friedensunion und Vereinigte Union Sachsen. Insbesondere in Thüringen und Sachsen erzielte die DSU bei der Volkskammerwahl am 18. März 1990 hohe Ergebnisse. Obwohl sie mit dem Demokratischen Aufbruch und CDU (Ost) das Wahlbündnis „Allianz für Deutschland“ einging, bildete sie nach der Wahl eine eigene Fraktion mit 25 Sitzen und beteiligte sich an der letzten DDR-Regierung. Sie verfolgte christlich-konservative Ziele und sprach sich stets für einen sofortigen Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland aus.

Erarbeitung des Beitrags: Ute Räuber, Bundesarchiv

Quellenbestände im Bundesarchiv

• DY 30 - Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)
• DY 16 - National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD)
• DY 60 - Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD)
• SgY 20 - Parteien, Organisationen, Bewegungen in der Wendezeit
• Bild 183 - Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst - Zentralbild und Alltagsfotos