Synonym: HA IX
Für strafrechtliche Ermittlungen zuständige Diensteinheit (Strafverfolgung). Sie hatte wie die nachgeordneten Abteilung IX in den Bezirksverwaltung (BV) (Linie IX) die Befugnisse eines Untersuchungsorgans, d.h. einer kriminalpolizeilichen Ermittlungsbehörde.
Ursprünglich vor allem für die sog. StaatsverbrechenStaatsverbrechenIm StEG/1957 (§§ 13-27) und in Kapitel 2 des StGB/1968 (§§ 96-111) beschriebene politische... zuständig, befasste sie sich in der Honecker-Ära überwiegend mit Straftaten gegen die staatliche OrdnungStraftaten gegen die staatliche OrdnungStraftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen..., vor allem mit Fällen "ungesetzlichen Grenzübertritts" und Delikten, die mit Ausreisebegehren zu tun hatten. Nach StPO der DDR standen auch die Ermittlungsverfahren der Linie IX unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft, in der Praxis arbeitete das MfSMinisterium für StaatssicherheitDas Ministerium für Staatssicherheit (umgangssprachlich oft kurz "Stasi") war politische... hier jedoch weitgehend eigenständig (siehe Justiz, Verhältnis des MfS zurJustiz, Verhältnis des MfS zurDas Verhältnis des MfS zur Justiz war im Wesentlichen durch die beiden Tätigkeitsbereiche der...).
Die HA IX und die Abt. IX der BV waren berechtigt, strafrechtliches ErmittlungsverfahrenErmittlungsverfahren, strafrechtlichesErstes Stadium des Strafverfahrens, steht formal unter Leitung des Staatsanwaltes (§ 87 StPO/1968).... einzuleiten sowie Festnahmen, Vernehmungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen und andere strafprozessuale Handlungen vorzunehmen sowie verpflichtet, diese Verfahren nach einer bestimmten Frist - meist durch die Übergabe an die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung - zum Abschluss zu bringen (UntersuchungsvorgangUntersuchungsvorgangBei einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren des MfS und ggf. dem späteren Gerichtsverfahren...). Daneben führte sie Vorermittlungen zur Feststellung von Ursachen und Verantwortlichen bei Großhavarien (industriellen Störfällen), Flugblättern widerständigen Inhalts, öffentlichen Protesten u. ä. (VorkommnisuntersuchungVorkommnisuntersuchungErmittlungshandlung des Untersuchungsorgans im Vorstadium eines förmlichen Ermittlungsverfahrens..., SachverhaltsprüfungSachverhaltsprüfungAuf §§ 95 u. 96 StPO/1968 basierende Ermittlungshandlung des Untersuchungsorgans im Vorstadium...).
Die HA IX gehörte zeit ihres Bestehens zum AnleitungsbereichAnleitungsbereichOrganisationsprinzip im MfS wie auch in anderen DDR-Organen, das die Aufteilung der unmittelbaren... MielkesMielke, Erich28.12.1907 - 21.05.2000 , in den ersten Jahren in seiner Funktion als Staatssekretär und 1. stellv. Minister, ab 1957 als Minister. Ihre Leiter waren Alfred Karl ScholzScholz, Alfred Karl11.02.1921 - 11.08.1978 (1950-1956), Kurt RichterRichter, Kurt13.09.1921 - 24.10.1981 (1956-1964), Walter HeinitzHeinitz, Walter25.08.1915 - 10.03.1987 (1964-1973) und Rolf FisterFister, Rolf12.10.1929 - 19.3.2007 (1973-1989).
1953 bestand die HA IX aus drei Abteilungen, die für Spionagefälle, Fälle politischer "UntergrundtätigkeitUntergrundtätigkeit, politischeIn Abgrenzung zum Begriff der politisch-ideologischen Diversion, der Aktivitäten und Äußerungen,..." und die Anleitung der Abt. IX der BV zuständig waren. Durch Ausgliederungen entstanden weitere Abteilungen, so u. a. für Wirtschaftsdelikte, Militärstraftaten, Delikte von MfS-Angehörigen und Fluchtfälle. Ende 1988 bestand die HA IX aus zehn Untersuchungsabteilungen sowie der Auswertungs- und KontrollgruppeAuswertungs- und Kontrollgruppe1978 wurden die Auswertungs- und Informationsgruppe (AIG) der Bezirksverwaltung (BV) mit der... und der AGL (AGMArbeitsgruppe des Ministers1960/61 aus dem Büro der Leitung herausgelöste Arbeitsgruppe für die Koordinierung der für den...) mit insgesamt 489 Mitarbeitern. Auf der Linie IX arbeiteten 1.225 hauptamtliche Mitarbeiter.
Die Linie IX wirkte eng mit der Abteilung XIVAbteilung XIVDie 1952 entstandene selbständige Abt. XIV des Ministeriums und die ihr nachgeordneten Abteilungen... (Haft) und der Linie VIII (Hauptabteilung VIIIHauptabteilung VIII1950 wurde die selbstständige Abteilung VIII (Abt. VIII) gebildet. Aufgabe der 1958 in HA VIII... (Beobachtung, Ermittlung)), die für die Durchführung der Festnahmen zuständig waren, zusammen. Bei der juristischen Beurteilung von OVOperativer VorgangRegistrierpflichtiger Vorgang und Sammelbegriff für Einzel- bzw. Gruppenvorgänge (siehe auch... wurde die HA IX von den geheimdienstlich arbeitenden Diensteinheiten häufig einbezogen.
Frank Joestel
