Art. 3 Abs. 2 GG und Art. 6 Abs. 2 GG

Art. 3 Abs. 2 GG: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
Art. 6 Abs. 2 GG: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“

Der Hintergrund

Mit dem „Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts“ (Gleichberechtigungsgesetz) vom 18. Juni 1957 (in Kraft ab 1. Juli 1958), hatte der Bundestag das Familienrecht grundlegend reformiert. Er folgte damit seinem Auftrag aus Art. 117 Abs. 1 GG, auch das Familienrecht an das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG anzupassen. Dabei wurden u. a. die Bestimmungen im BGB zur elterlichen Gewalt und zur Vertretung des Kindes neu gefasst:
§ 1628 BGB: „(1) Können sich die Eltern nicht einigen, so entscheidet der Vater; er hat auf die Auffassung der Mutter Rücksicht zu nehmen. (…).“
§ 1629 Abs. 1 BGB: „Die Vertretung des Kindes steht dem Vater zu; die Mutter vertritt das Kind, soweit sie die elterliche Gewalt allein ausübt oder ihr die Entscheidung nach § 1628 Abs. 2, 3 übertragen ist.“

Die Verfassungsbeschwerden

Gegen diese Neuregelungen legten im März bzw. Juni 1958 vier Ehefrauen und Mütter minderjähriger Kinder jeweils Rechtssatzverfassungsbeschwerde ein (1 BvR 205/58, 1 BvR 332/58, 1 BvR 333/58, 1 BvR 367/58). Sie sahen darin einen Verstoß gegen ihre in Art. 3 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 2 GG garantierten Rechte als Mütter.
Darüber hinaus stellten die Amtsgerichte Köln und Bensberg im Juli bzw. November 1958 Anträge auf konkrete Normenkontrolle bezüglich § 1629 Abs. 1 BGB (1 BvL 27/58, 1 BvL 100/58). Beide Gerichte betrachteten die Neuregelung als unvereinbar mit Art. 3 Abs. 2 GG, das Amtsgericht Köln auch mit Art. 6 Abs. 2 GG. Sie sahen sich dadurch an ihren beabsichtigen Entscheidungen gehindert.
Alle diese Verfahren wurden durch das Bundesverfassungsgericht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Zu Berichterstattern wurden die Bundesverfassungsrichter Joachim Lehmann und Dr. Erna Scheffler ernannt.

Das Urteil

Nach öffentlicher Sitzung und eingehenden Debatten stellte der Erste Senat am 29. Juli 1959 schließlich fest, dass der „Stichentscheid“ gegen das Gleichberechtigungsgebot aus Art. 3 Abs. 2 GG verstößt und erklärte die §§ 1628 und 1629 Abs. 1 BGB in der Fassung des Gleichberechtigungsgesetzes für unvereinbar mit dem Grundgesetz und damit für nichtig (BGBl. I 1959, 633).
In seinem Leitsatz führt das Gericht aus, dass die „zwischen den Eltern bestehende sittliche Lebensgemeinschaft und ihre gemeinsame, unteilbare Verantwortung gegenüber dem Kinde zusammen mit dem umfassenden Gleichberechtigungsgebot der Verfassung im Bereich der elterlichen Gewalt zu voller Gleichordnung von Vater und Mutter“ führen.

Folgen und Nachwirkungen

Das Urteil ist nicht zuletzt ein Verdienst von Erna Scheffler, die Zeit ihres Lebens eine Vorkämpferin für die Gleichberechtigung von Mann und Frau war. Sie wird das Urteil später die „Krönung ihres Werkes“ nennen.
Scharfe Kritik kam hingegen etwa von Seiten des katholisch-konservativen Rheinischen Merkur. In einem Leitartikel vom 7. August 1959 schrieb er, die Richter seien dem „‚Trend‘ dieser Zeit“ gefolgt, „die vaterlose Gesellschaft als Leitidol zu etablieren“. In der Tat sorgte das Urteil bei den Verfechtern patriarchalischer Strukturen für starke Empörung.
Nichtsdestotrotz war die weitere Entwicklung nicht aufzuhalten. So wurde etwa mit dem „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge“ vom 24. Juli 1979 der Begriff der „elterlichen Gewalt“ im BGB ab 1980 durch den Begriff „elterliche Sorge“ ersetzt. Das Elternrecht wurde nun als dienendes Recht am Kind, nicht mehr als Herrschaftsrecht angesehen. Zugleich wirkt das Urteil bis heute in zahlreichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Familienrecht nach.

Was ist im Bundesarchiv in Koblenz einsehbar?

Insgesamt 16 Akten, bestehend aus den Verfahrensakten, den Handakten bzw. Anlagen zu den Handakten der Bundesverfassungsrichter Dr. Müller (Präsident), Dr. Scholtissek, Lehmann und Ritterspach sowie Beiheften und Beiakten können ab sofort eingesehen werden. Darin enthalten sind u. a. das Sitzungsprotokoll der öffentlichen Sitzung des Ersten Senats vom Juni 1959, das gemeinsame Votum von Scheffler und Lehmann, die Urteilsentwürfe sowie Stellungnahmen und Vermerke. Zusammengenommen bieten sie dem interessierten Benutzer detaillierte Informationen über den Verhandlungsgang und die Entscheidungsfindung.